Trump kündigt Unterzeichnung des Iran-Deals für Sonntag an
Washington, Berlin. In den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump die Unterzeichnung einer Vereinbarung für diesen Sonntag angekündigt. Unmittelbar danach solle die Straße von Hormus wieder geöffnet werden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Trump machte dabei weder Angaben dazu, wie und wo die Vereinbarung unterzeichnet werden soll, noch dazu, von wem genau. Aus dem Iran gab es dafür zunächst keine Bestätigung, aber auch kein Dementi.
Zeichen für baldige Einigung verdichten sich
Zuletzt hatten sich die Zeichen auf eine mögliche baldige Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran bereits verdichtet. Dieses soll ein Ausgangspunkt für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran sein. Trump betonte in seinem Post, dass der Iran in diesem Zuge keine Gelder erhalten werde. Zu gegebener Zeit, wenn sich alles beruhigt habe, werde man in den Iran gehen und die verschütteten Uran-Vorräte des Irans bergen. Diese sollten dann verdünnt und vernichtet werden – „ob im Iran oder in den Vereinigten Staaten“.
Pakistan bereitet elektronische Unterzeichnung vor
Der Premierminister des Vermittlerstaats Pakistan, Shehbaz Sharif, hatte wenige Stunden zuvor auf X geschrieben: „Da mit der Finalisierung voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden zu rechnen ist, bereitet sich Pakistan auf die elektronische Unterzeichnung des Friedensabkommens unmittelbar danach vor.“ Man bereite sich auch auf Gespräche auf technischer Ebene in der kommenden Woche vor. Das pakistanische Außenministerium schrieb auf X, eine elektronische Zeremonie zur Unterzeichnung sei für Sonntag geplant.
Auch der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghai sah die Möglichkeit einer ersten Übereinkunft mit den USA darüber in den kommenden Tagen. „Wir waren noch nie so nah an einer Einigung, und es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Absichtserklärung in den kommenden Tagen finalisiert wird“, sagte Baghai laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna.
Iranisches Rahmenabkommen in greifbarer Nähe
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor bereits mitgeteilt, er sehe ein Rahmenabkommen in greifbarer Nähe. „Die Absichtserklärung von Islamabad stand noch nie so kurz vor dem Abschluss“, schrieb er auf X. Wahrscheinlich werde es eine Unterzeichnung geben, „vielleicht in Europa“, sagte er am Donnerstag im Weißen Haus. In Islamabad hatte eine erste und bisher einzige direkte Verhandlungsrunde stattgefunden, zu einem zweiten Treffen kam es trotz mehrerer Versuche der USA nicht.
Abbau des iranischen Atomprogramms
Die Vereinbarung führt laut einem hochrangigen US-Beamten neben der Öffnung der Straße von Hormus dazu, dass das iranische Atomprogramm zurückgebaut werden soll. „Drittens führt sie dazu, dass die Vereinigten Staaten das angereicherte Material erhalten. Wir treffen eine Vereinbarung, dass dieses Material vor Ort vernichtet und anschließend aus dem Land gebracht wird.“ Wie genau das stattfinden solle, sei Gegenstand weiterer Verhandlungen, die demnach binnen 60 Tagen stattfinden sollen.
Die politische Führung der Islamischen Republik beteuert zwar stets, sie strebe nicht nach Atomwaffen. Israels Regierung schenkt diesen Beteuerungen aber keinen Glauben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der in vier Monaten bei Wahlen um sein Amt kämpfen muss, betonte nach Angaben seines Büros, solange er Regierungschef sei, „wird der Iran keine Atomwaffen besitzen. Präsident Trump und ich sind uns in dieser Frage vollkommen einig.“
Israels Bedenken und innenpolitische Kritik
Netanjahu war Medienberichten zufolge von Anfang an überzeugt, dass der von seinem Land zusammen mit den USA am 28. Februar begonnene Krieg gegen den Erzfeind Iran einen Machtwechsel in Teheran auslösen könnte. Nun würden ihm seine innenpolitischen Rivalen vorwerfen, Israel durch die Annahme von Trumps Friedensbedingungen zu einem „Vasallenstaat“ gemacht zu haben, schreibt das US-Nachrichtenportal „Axios“. Für Netanjahu wäre Trumps Abkommen mit Teheran denn auch eine „bittere Pille“, titelte das Portal. Eine Befürchtung in Israel sei, dass der Iran nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens und Beendigung des Kriegs die Verhandlungen einfach in die Länge ziehen könnte, ohne wirkliche Zugeständnisse in der Atomfrage zu machen.
Bedingungen für wirtschaftliche Gegenleistungen
Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland könnten freigegeben werden – jedoch nach US-Darstellung nur dann, wenn das Land zuvor Gegenleistungen erbracht hat. Demnach würden bei der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens noch keine Vermögenswerte freigegeben. Bei entsprechender Kooperation aus Teheran wären im weiteren Verlauf auch Lockerungen von Sanktionen denkbar. Die Finanzierung terroristischer Gruppen sei Teheran fortan verboten.
Hintergrund des Konflikts
Vertreter aus Washington und Teheran verhandeln bereits seit Wochen über ein dauerhaftes Ende des Kriegs. Die USA und Israel hatten ihn Ende Februar mit ihren Angriffen auf den Iran begonnen, Irans Streitkräfte reagierten mit Raketen- und Drohnenbeschuss auf Ziele in Israel und der ganzen Golfregion. Der Krieg löste Schockwellen aus, die weltweit spürbar wurden – vor allem wegen der Straße von Hormus. Der Schiffsverkehr durch die Meerenge war seit Kriegsbeginn weithin zum Erliegen gekommen, was die Ölpreise erheblich antrieb.
Seit gut zwei Monaten gilt eigentlich eine Waffenruhe, doch seit ihrem Inkrafttreten kam es mehrfach zu gegenseitigem Beschuss. Ausgerechnet in den Tagen vor Trumps Ankündigung hatte die Intensität der Angriffe wieder zugenommen, was Sorgen vor einer Rückkehr zum offenen Konflikt nährte.
