US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe im Iran-Krieg für beendet erklärt, signalisiert aber gleichzeitig Bereitschaft für weitere Gespräche. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump, Teheran habe um eine Fortführung der „Gespräche“ gebeten – und die USA hätten dem zugestimmt. Gleichzeitig stellte er klar: „Die Vereinigten Staaten haben dem Iran unmissverständlich klargemacht, dass der Waffenstillstand VORBEI ist!“ Bereits auf dem Nato-Gipfel in Ankara hatte Trump erklärt, die Waffenruhe sei aus seiner Sicht beendet. Er werde seine Unterhändler aber weiter mit dem Iran reden lassen, wenn diese es wünschten. Auf Nachfrage einer Reporterin, ob die Waffenruhe und das Rahmenabkommen nun Geschichte seien, antwortete Trump: „Ich denke, es ist vorbei. Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Sie sind Abschaum.“ Er halte es für reine Zeitverschwendung, sich mit Vertretern des Irans abzugeben. „Das sind Lügner“, schimpfte Trump.
Neue Angriffe und Eskalation in der Region
Seither ist die Situation im Nahen Osten erneut eskaliert. Das US-Militär hatte als Reaktion auf Attacken gegen Tanker in der Straße von Hormus mehrfach Ziele im Iran bombardiert. Zudem setzen die USA Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft. Der Iran reagierte seinerseits mit Angriffen. Dabei gerieten auch Kuwait, Bahrain und Jordanien, die wichtige US-Militärbasen beherbergen, wieder unter Beschuss. Washington und Teheran hatten sich in den Bemühungen für ein Kriegsende Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Dieses sollte der Ausgangspunkt sein für vertiefte Verhandlungen – die Gespräche gerieten jedoch schon vor den jüngsten Angriffen ins Stocken.
Iran droht Israel mit Luftangriffen
Der Iran hat mit Luftangriffen auf Israel für den Fall gedroht, dass iranische Infrastrukturanlagen erneut unter Beschuss kommen sollten. Für jeden Angriff auf die Infrastruktur werde es „Vergeltung geben“, warnte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Mohammad Bagher Solghadr, am Freitag in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung. Dabei werde auch „das für diese Gräuel verantwortliche, kriminelle zionistische Regime“ nicht verschont werden, fügte Solghadr mit Verweis auf Israel hinzu. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sagte am Donnerstag, Israel sei bereit, seine Militäreinsätze gegen den Iran bei Bedarf wieder aufzunehmen – und zwar mit „noch größerer Härte“ als zuvor. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu beriet am selben Tag mit US-Präsident Donald Trump telefonisch über die Lage im Iran-Krieg, wie Netanjahus Büro im Onlinedienst X mitteilte.
Bundeswehr räumt Feldlager im Irak
Die Bundeswehr räumt das mehrfach zum Ziel von Angriffen gewordene Feldlager im nordirakischen Erbil. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigte einen Bericht des „Spiegel“, wonach der Bundestag darüber informiert wurde. Sie sagte, die Bundeswehr wolle den „Fußabdruck verringern“, also den Umfang der Präsenz verkleinern. Weiterhin werde es einen deutschen Beitrag zur Ausbildung kurdischer Peschmerga geben. „Dazu wird auch ein Team aus Militärberatern bei der Botschaft verbleiben“, sagte die Sprecherin. Zur Zahl der Soldaten, die derzeit oder auch künftig in Erbil bleiben sollten, machte sie mit Hinweis auf Sicherheitsgründe keine Angaben. Die im Nordirak eingesetzten Soldaten sind der deutsche Beitrag für die internationale „Operation Inherent Resolve“. Diese endet im September auf Beschluss der Iraker. Der „Spiegel“ berichtete, der Abzug sei den Bundestagsabgeordneten gegenüber damit begründet worden, dass sich die USA aus dem multinationalen Camp in Erbil zurückziehen und dann keinen Schutz mehr für das deutsche Feldlager stellen.
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Auf Initiative von Hessen hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Demnach soll bestraft werden, wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft. Strafbar solle dies allerdings nur sein, „wenn es in einer Weise geschieht, die die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen fördert“. Die derzeit in Betracht kommenden Strafvorschriften etwa zu Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten oder zum Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen seien nicht ausreichend, heißt es in der Begründung. Die Länder verweisen darauf, dass sich die Zahl antisemitischer Vorfälle von rund 2000 im Jahr 2020 auf mehr als 8600 im Jahr 2024 erhöht habe. Die Existenz des Staates Israel hänge unauflöslich mit den Folgen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust zusammen, stellt der Bundesrat fest. Die Bundesregierung kann sich nun zum Gesetzentwurf äußern, anschließend ist der Bundestag am Zug.
Schiffsverkehr in der Straße von Hormus eingebrochen
Mit der jüngsten militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran sind die Schiffsdurchfahrten in der Straße von Hormus Berichten entsprechend wieder zurückgegangen. Lediglich 22 Schiffe haben die Meerenge am Donnerstag passiert, wie Daten des Anbieters Kpler zeigen. Am Mittwoch lagen die Transite demnach noch bei 30. Am Donnerstag vor einer Woche – vor Ausbruch der neuerlichen Kämpfe – lag der Zähler noch bei 48 Passagen. Auch der Datenanbieter Windward schrieb in einer Analyse auf X, der Schiffsverkehr aus dem Persischen Golf hinaus sei „faktisch zum Erliegen“ gekommen.
Vermittlungsbemühungen laufen weiter
Unterhändler Katars halten sich Insidern zufolge zu Gesprächen im Iran auf, um in dem Konflikt mit den USA zu vermitteln. Die Gespräche würden in Abstimmung mit den USA geführt, sagt eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei solle es unter anderem um die Umsetzung des Rahmenabkommens gehen. Zudem arbeitet Teheran laut pakistanischen Sicherheitskreisen an einer diplomatischen Lösung. Die iranische Seite habe den Vermittlerstaat Pakistan gebeten, den USA Verhandlungswillen zu signalisieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von gut informierten Quellen in Islamabad. Ein Gespräch zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi und Pakistans Armeechef Asim Munir soll bis spät in die Nacht am Donnerstag gedauert haben. Auch die US-Seite signalisierte Bereitschaft für weitere Gespräche. „Die Vereinigten Staaten setzen sich weiterhin für eine Lösung ein, und die technischen Gespräche laufen weiter“, sagte ein Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur.
Spritpreise steigen deutlich
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran lassen die Spritpreise deutlich steigen. Zum ersten Mal seit Mitte Mai kostete Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt wieder mehr als 2 Euro pro Liter, wie der ADAC mitteilt. Der Diesel-Durchschnittspreis vom Donnerstag lag bei 2,012 Euro – ein Anstieg von 4,2 Cent gegenüber Mittwoch. Seit Wochenbeginn ergibt sich ein Plus von 6,2 Cent. Auch Super E10 verteuerte sich auf 2,060 Euro pro Liter. Die Ölpreise haben am Freitag moderat zugelegt: Ein Barrel der Referenzsorte Brent kostete zuletzt 76,62 Dollar. Experten zufolge werden Regierungen weltweit bis 2028 Millionen Barrel Öl kaufen, um ihre strategischen Reserven wieder aufzufüllen, die zur Kompensation von Angebotsengpässen infolge des Krieges angezapft worden waren.
