Tel Aviv. Wenn Benjamin Netanjahu am Mittwoch im Weißen Haus eintrifft, ist es seine achte Begegnung mit US-Präsident Donald Trump seit dessen Amtsantritt. Damit ist der israelische Premierminister der Regierungschef, der Trump in dessen zweiter Amtszeit mit Abstand am häufigsten besucht hat. Gefolgt wird er von Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls heute nach Washington fliegt – zum vierten Mal.
Seltene Begegnung nach längerer Pause
Die häufigen Besuche Netanjahus suggerieren Nähe. Doch es ist das erste Treffen seit fast einem halben Jahr, und einen solchen zeitlichen Abstand zwischen den Besuchen hat es seit Trumps Amtsantritt bisher nicht gegeben. Netanjahu soll Medienberichten zufolge wochenlang um eine Einladung gebeten haben. Die Trauerfeier für den kürzlich verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, einen engen Verbündeten Israels, bot schließlich den ersten angemessenen Anlass für ein Treffen der beiden Männer, die vor fünf Monaten gemeinsam den Großangriff auf den Iran begannen.
Verhandlungen über Iran, Gaza und Saudi-Arabien
Gesprochen werde „in erster Linie“ über den Iran, sagte Netanjahu vor seinem Abflug am Montag. Erwartet wird, dass er Trump neue Geheimdiensterkenntnisse zur militärischen und nuklearen Erholung des Landes unter dem neuen Ajatollah Modschtaba Chamenei präsentiert und für eine Rückkehr zu den Kampfhandlungen wirbt. Zugleich zeichnet sich ein diplomatischer Durchbruch ab: Vermittler aus Pakistan, Ägypten und Katar haben laut Medienberichten einen Vorschlag ausgearbeitet, der die Blockade der Straße von Hormus aufheben und den Waffenstillstand wiederherstellen könnte. Iran und Oman hätten bereits zugestimmt, heißt es. Trump entscheidet demnach jedoch erst nach dem Treffen mit Netanjahu.
Gazastreifen und Libanon: Signale der Kooperation
Zu weiteren wichtigen Punkten auf der Agenda gehört Gaza: Dort hat das israelische Sicherheitskabinett kurz vor Netanjahus Abreise grünes Licht für den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe gegeben. Das gilt als Signal, Trumps Friedensplan für den Gazastreifen mitzutragen. Im Libanon zogen sich israelische Truppen indes in der vergangenen Woche aus einem Pilotgebiet zurück, um der libanesischen Armee die Stationierung zu ermöglichen.
Über Saudi-Arabien dürfte ebenfalls erneut verhandelt werden, ob das jüngst unterzeichnete Nuklearabkommen mit Riad wieder an eine Normalisierung mit Israel geknüpft werden kann. Für Netanjahu könnte dies eine wertvolle diplomatische Trophäe werden, die er vor der Parlamentswahl am 27. Oktober heimbringen könnte.
Lindsey Grahams Erbe und die Stimmung in den USA
Dass Trump und Netanjahu sich ausgerechnet zur Gedenkfeier für Graham treffen, hat fast symbolischen Charakter: Kein anderer Politiker hat Trumps MAGA-Flügel und Netanjahus Israel enger zusammengeschweißt. Graham hatte früh dafür plädiert, das Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien als Hebel für einen Beitritt zu den Abraham-Abkommen zu nutzen – den von den USA 2020 vermittelten Normalisierungsabkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten. Zudem war Graham ein vehementer Befürworter eines Direktangriffs auf den Iran. Wie sehr er sich diesen Krieg gewünscht hatte, zeigen Ausschnitte aus einem noch unveröffentlichten Dokumentarfilm des Filmemachers Alex Holder, die dieser am Montag dem „Wall Street Journal“ und CNN zuspielte. Als die US-Angriffe im Februar begannen, sagte Graham lachend in die Kamera: „Schaut, was wir hier erreicht haben. Ich hätte fast geweint.“ Solche Stimmen fehlen Netanjahu heute in den USA.
In den USA wächst der Frust gegen Israel, selbst bei den Republikanern. Nicht nur unter Demokraten, auch im republikanischen Lager kühlt die Sympathie für Israel ab. Laut einer Umfrage des US-Thinktanks Pew Research Center von Anfang April hat mehr als die Hälfte der unter 50-jährigen Republikaner ein negatives Israel-Bild; bei den über 50-Jährigen ist es nur ein Viertel. Eine ähnliche Alterskluft zeigt sich bei der Frage nach der Popularität Netanjahus. Auch der Irankrieg selbst gilt inzwischen als die unpopulärste militärische Auseinandersetzung in der US-Geschichte. Eine Umfrage der US-Zeitung „Washington Post“ und des Meinungsforschungsunternehmens Ipsos ergab Anfang Juli, dass 68 Prozent der Amerikaner den Krieg nicht für gerechtfertigt halten, nur 28 Prozent widersprachen dem. Das sind schlechtere Ergebnisse, als die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Vietnam erreicht hatten. Vor den Zwischenwahlen am 3. November drängt es Trump deshalb, den Krieg möglichst rasch zu beenden oder zumindest zu pausieren. Das Pentagon hat seine Angriffe bereits seit Freitag ausgesetzt.
Israelische Perspektive: Unterstützung bröckelt
In Israel ist die Stimmungslage umgekehrt. Zu Kriegsbeginn befürworteten laut einer Umfrage des Analysehauses Israel Democracy Institute (IDI) 93 Prozent der jüdischen Israelis den Angriff auf den Iran – der Waffenstillstand ist entsprechend unbeliebt. Meinten im März noch zwei Drittel, Israels Sicherheit sei für Trump ein „zentrales Anliegen“, ist es Anfang Juli laut IDI nur noch ein Viertel. Vier von fünf jüdischen Israelis sind der Ansicht, dass Israel die Besatzung im Südlibanon aufrechterhalten sollte, selbst wenn das zu einem offenen Konflikt mit den USA führen würde.
Netanjahus innenpolitische Motive
Netanjahu muss im Oktober die Wahl gewinnen. Denn nur sein Mandat als Regierungschef schützt ihn vor einer bereits laufenden Korruptionsanklage. Doch seine Fünfer-Koalition hat den Umfragen zufolge seit Monaten keine Mehrheit mehr: Nach einer aktuellen Umfrage des israelischen Meinungsforschungshauses Midgam kommt die Koalition nur auf 49 von 120 Sitzen im Parlament. Auch deshalb ist das Treffen mit Trump vor allem innenpolitisch motiviert. Die Opposition wirft Netanjahu seit dem vorzeitigen Waffenstillstand mit dem Iran vor, sich diplomatisch nicht durchsetzen zu können. Allein seit Juni hat Trump ihn bereits dreimal vor vollendete Tatsachen gestellt: mit der Absichtserklärung mit dem Iran, mit der Aussicht auf F-35-Verkäufe an den türkischen Präsidenten Erdogan und mit dem Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien, das zunächst ohne Bezug auf eine Normalisierung mit Israel verkündet wurde. Von seiner USA-Reise will Netanjahu deshalb vor allem ein Signal nach Hause senden: dass Trump nicht ein viertes Mal über Israels Interessen hinweg entscheidet.
