Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft bestätigt. In einem wegweisenden Urteil wies das Gericht die Klage von Präsident Donald Trump ab, der das seit über einem Jahrhundert geltende Prinzip infrage gestellt hatte. Damit bleiben Kinder, die auf US-Territorium geboren werden, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern amerikanische Staatsbürger.
Trump erlebt juristische Niederlage
Präsident Trump hatte argumentiert, dass der 14. Verfassungszusatz, der die automatische Staatsbürgerschaft garantiert, nicht für Kinder von Einwanderern ohne legalen Status gelte. Der Supreme Court folgte dieser Auslegung nicht und betonte die klare Formulierung des Zusatzes: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“
Das Urteil ist eine herbe Schlappe für Trump, der die Einwanderungspolitik zu einem Kernanliegen seiner Präsidentschaft gemacht hatte. Die Entscheidung fiel mit 6 zu 3 Stimmen, wobei die konservativen Richter mehrheitlich gegen Trump votierten.
Bedeutung für Millionen von Kindern
Jährlich werden in den USA rund 250.000 Kinder von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus geboren. Das Urteil sichert ihnen die Staatsbürgerschaft und damit Zugang zu sozialen Leistungen und Schutz vor Abschiebung. Bürgerrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. „Der Supreme Court hat die Verfassung verteidigt“, erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU).
Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die Debatte in anderen Ländern, darunter Deutschland, wo ein automatisches Geburtsrecht nicht existiert. Experten sehen darin eine Bestätigung des US-amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsland.
