Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag von US-Präsident Donald Trump abgewiesen, mit dem er das Urteil wegen sexuellen Missbrauchs gegen die Autorin E. Jean Carroll anfechten wollte. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor. Eine New Yorker Geschworenenjury hatte 2023 entschieden, dass Trump die Autorin 1996 in einem Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Trump wurde zu einer Entschädigung von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) verurteilt. Er wies die Vorwürfe stets zurück. Strafrechtlich waren die Taten verjährt, zivilrechtlich jedoch nicht.
Nancy Pelosi gründet überparteiliches Demokratie-Institut
Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gründet gemeinsam mit der University of California in Berkeley ein neues akademisches Institut zur Stärkung der Demokratie. Das Nancy Pelosi Institute for Representative Democracy soll im Januar 2027 seine Arbeit aufnehmen, wie die Universität mitteilte. Die 86-jährige Demokratin, die nach fast 40 Jahren als Abgeordnete für San Francisco den Kongress verlässt, erklärte, sie wolle demokratische Institutionen stärken und eine Zukunft mitgestalten, die dem Gemeinwohl diene. An dem Institut will sie einen Kurs über den Kongress mit unterrichten. Bereits gibt es private Förderzusagen von mehr als 35 Millionen Dollar.
Trump nominiert neue ICE-Spitze
US-Präsident Donald Trump hat Lance Schroyer für den Direktorenposten der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE nominiert. Schroyer, ein ehemaliger Staatspolizist aus Oklahoma und früherer Marineinfanterist, sei ein Patriot, so Trump auf Truth Social. Er forderte den Senat zur Zustimmung auf. Laut CNN ist Schroyer in den USA kaum bekannt. Der Posten wurde frei, nachdem der kommissarische Direktor Todd Lyons vor Monaten seinen Rücktritt angekündigt hatte.
S&P belässt Bonitätsnote der USA auf „AA+" – Ausblick stabil
Die Ratingagentur S&P Global hat die Kreditwürdigkeit der USA auf „AA+" belassen und den Ausblick als „stabil" bestätigt. Zur Begründung verwies die Agentur auf die Widerstandsfähigkeit der US-Wirtschaft, die für solide staatliche Einnahmen sorge. Trotz zunehmender politischer Polarisierung würden starke Institutionen und das System der gegenseitigen Kontrolle verlässliche Rahmenbedingungen garantieren. Für die Jahre 2026 bis 2029 rechnet S&P mit einem Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent. Im ersten Quartal 2026 wuchs das BIP um revidierte 2,1 Prozent (annualisiert).
Weitere Entwicklungen: Pride-Parade, Bibelunterricht in Texas, Ebola-Alarm
In New York gingen am Sonntag Zehntausende bei der Pride-Parade für die Rechte der LGBTQI+-Gemeinschaft auf die Straße. Die Parade erinnert an die Stonewall-Aufstände von 1969. In Texas müssen Schüler an öffentlichen Schulen künftig Geschichten aus der Bibel lesen. Die von Republikanern kontrollierte Bildungsbehörde billigte eine neue Pflichtlektüreliste für über fünf Millionen Schüler, die Passagen aus dem Neuen Testament und dem Buch Hiob enthält. Die US-Gesundheitsbehörde CDC rief die höchste Alarmstufe 1 wegen des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo aus. Grund ist die schnelle Ausbreitung des seltenen Ebola-Stammes Bundibugyo, der laut WHO über 1200 Infektionen und 321 Todesfälle verursacht hat. Das Risiko für die USA bleibe gering, betonte die CDC.
