Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton mit 51 zu 47 Stimmen bestätigt. Alle demokratischen Senatoren stimmten gegen den 60-Jährigen, der künftig die Aufsicht über alle 18 US-Geheimdienste innehat, einschließlich CIA und FBI. Claytons Bestätigung verlief jedoch nicht reibungslos: In seiner Anhörung weigerte er sich, die Wahl von 2020 als von Joe Biden gewonnen anzuerkennen. Auf wiederholte Nachfrage sagte er lediglich: „Joe Biden wurde bestätigt.“ Damit folgte er der Linie Trumps, der stets behauptet, die Wahl sei ihm gestohlen worden.
Clayton als Ersatzkandidat nach gescheiterter Nominierung Pultes
Trump hatte Clayton erst im Juni nominiert, nachdem sein ursprünglicher Kandidat Bill Pulte auf massiven Widerstand im Kongress gestoßen war. Pulte, ein Immobilienexperte ohne Geheimdiensterfahrung, hatte das Amt seit Anfang Juni kommissarisch geleitet. Clayton, ein Jurist, war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk New Yorks und davor Chef der US-Börsenaufsicht SEC tätig. In seiner Rolle als Bundesanwalt geriet er in die Kritik, weil er Vorladungen gegen Journalisten der „New York Times“ erwirkte, die über Sicherheitsmängel bei einem von Katar geschenkten Präsidentenflugzeug berichtet hatten. Nach einer Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladungen zurück.
Blanches Bestätigung als Justizminister stockt
Während Claytons Berufung nun besiegelt ist, bleibt die Lage um Trumps Wunschkandidaten für das Justizministerium, Todd Blanche, verfahren. Blanche, ein früherer Anwalt Trumps, soll neuer Justizminister werden. Doch sowohl demokratische als auch republikanische Senatoren stellen sich quer. Der republikanische Senator John Cornyn erklärte gegenüber CNN, er könne Blanche noch nicht seine Stimme geben. Grund ist Blanches Weigerung, das Ende eines umstrittenen Entschädigungsfonds schriftlich zu bestätigen. Trump hatte den Fonds im Frühsommer 2026 mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Dollar durchgesetzt, um angebliche Opfer politisch motivierter Verfolgung zu entschädigen. Kritiker befürchteten, dass das Geld an Trump-Anhänger fließen könnte, die wegen des Kapitol-Sturms 2021 angeklagt und später von Trump begnadigt worden waren.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Anfang Juni erklärte Blanche öffentlich, der Fonds werde nicht weiterverfolgt. Allerdings weigert er sich, diese Zusage schriftlich zu fixieren – offenbar auf Druck Trumps, der den Fonds weiterhin befürwortet. Die republikanischen Senatoren Cornyn und Thom Tillis verweigern ihre Zustimmung, solange keine schriftliche Garantie vorliegt. Ohne ihre Stimmen ist Blanches Bestätigung praktisch ausgeschlossen. Blanche selbst hatte sich in seiner Anhörung vor dem Senat vielsagende Versprecher geleistet und wurde von Senatoren scharf befragt. Er gilt als einer der engsten Vertrauten Trumps, der bereits als Anwalt des Präsidenten tätig war und nun für umstrittene Maßnahmen wie die Genehmigung brutaler Hinrichtungsmethoden und die Verfolgung von Widersachern des Präsidenten verantwortlich gemacht wird.
