Die Ratingagentur S&P Global hat die Kreditwürdigkeit der USA unverändert auf der Note „AA+“ belassen und den Ausblick mit „stabil“ bestätigt. Zur Begründung verwies die Agentur am Freitag auf die Widerstandsfähigkeit der US-Wirtschaft, die für solide staatliche Einnahmen sorge. Trotz der zunehmenden politischen Polarisierung würden starke Institutionen und das System der gegenseitigen Kontrolle weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen garantieren.
Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent erwartet
Für die Jahre 2026 bis 2029 rechnet S&P mit einem Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größten Volkswirtschaft um nach oben revidierte, aufs Jahr hochgerechnete 2,1 Prozent gewachsen. Die Agentur betonte, dass die USA trotz politischer Herausforderungen ihre wirtschaftliche Stärke bewahren könnten.
CDC ruft höchste Alarmstufe für Ebola aus
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat ihren Einsatz gegen den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo deutlich verstärkt. Die Behörde rief am Freitag die Notfallstufe 1 aus. Dieser Schritt ist den schwersten Gesundheitskrisen vorbehalten und sieht vor, dass die größtmögliche Anzahl an Mitarbeitern zur Bewältigung der Lage abgestellt wird. Die CDC betonte jedoch, das Risiko einer Ausbreitung der Krankheit in den USA bleibe gering. Zuvor war die höchste Alarmstufe unter anderem beim Hurrikan Katrina 2005 in New Orleans und während des großen Ebola-Ausbruchs in Westafrika 2014-2016 ausgerufen worden.
Grund für die Maßnahme ist die wachsende Sorge über die schnelle Ausbreitung des seltenen Ebola-Stammes Bundibugyo. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich bei dem Ausbruch im Kongo mehr als 1200 Menschen infiziert, was zu 321 Todesfällen führte.
UN alarmiert über 18 Tote im ICE-Gewahrsam
Die Vereinten Nationen zeigen sich angesichts der Zahl der Todesfälle im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde alarmiert. „Ich fordere unverzügliche, unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchungen zu allen Todesfällen in ICE-Gewahrsam“, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
In den ersten fünf Monaten des Jahres seien 18 Menschen im Gewahrsam der Behörde gestorben, bezog sich Türk auf offizielle Zahlen der US-Behörde. Im Vorjahr seien es insgesamt 33 gewesen, 2024 seien 11 Menschen gestorben. Türk kritisierte den Mangel an Transparenz zu den jeweiligen Umständen. Diese Todesfälle ereigneten sich vor dem Hintergrund einer massiven Ausweitung des US-amerikanischen Systems der Einwanderungshaft. Aktuellen offiziellen Daten zufolge halte ICE derzeit über 60.000 Personen fest, verglichen mit rund 40.000 Anfang 2025. Es gebe Pläne, die Haftkapazitäten bis Ende 2026 auf bis zu 90.000 Plätze zu erhöhen, so das UN-Menschenrechtsbüro OHCHR.
Abschiebelager „Alligator Alcatraz“ geschlossen
Das als „Alligator Alcatraz“ bekannte US-Abschiebezentrum im Bundesstaat Florida wird geschlossen. Das zwischen Sümpfen errichtete Zentrum, in dem Tausende Einwanderer in Gewahrsam gehalten wurden, sei von Anfang an nur als vorübergehende Lösung gedacht gewesen, teilte Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag mit. Die US-Bundesbehörden verfügten mittlerweile über ausreichend Kapazitäten, um illegal Eingewanderte in dauerhafteren Einrichtungen festzuhalten und dann abzuschieben.
Erfolge für Trump vor Supreme Court bei Einwanderung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Vorhaben für eine striktere Einwanderungspolitik den Rücken gestärkt. In einem Urteil vom Donnerstag entschied der Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen, dass eine besondere Schutzregelung für geflüchtete Syrer und Haitianer beendet werden könne. Außerdem machte das Gericht den Weg für die Wiedereinführung einer täglichen Obergrenze für Asylanträge an der US-mexikanischen Grenze frei.
Durch die Entscheidung zum vorübergehenden Schutzstatus (TPS) könnte 350.000 Haitianern und 6000 Syrern eine Abschiebung drohen. Für Staatsbürger aus zahlreichen anderen Ländern hat das Heimatschutzministerium das Programm seit Trumps Amtsantritt bereits für beendet erklärt, was aber Klagen nach sich zog. Auch im Fall von Venezuela hatte sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Regierung gestellt.
Rutte verteidigt Deutschland gegenüber Trump
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland gegenüber US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen. Bei einem Treffen im Oval Office lobte Trump Rutte als „großartige Führungsperson“, bekräftigte aber seine Kritik an mehreren europäischen Ländern. „Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. (...) Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht“, sagte Trump. Rutte hingegen betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und warb um Verständnis für die deutschen Positionen.
Trump eröffnet Feierlichkeiten zum US-Jubiläum
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend offiziell die Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten eröffnet - und dabei vor allem auf Eigenlob gesetzt. Der Präsident veranstaltete eine Kundgebung auf der National Mall in Washington, die mehrere Wochen von Feierlichkeiten zum Jubiläum der amerikanischen Staatsgründung im Jahr 1776 einleitete. Dazu gehörten Überflüge von Tarnkappenbombern, Musik von Militärkapellen und ein Auftritt von Lee Greenwood mit seinem Lied „God Bless the USA“. Trump erklärte, er habe das Land zu alter Größe zurückgeführt, und verkündete: „Niemand lacht mehr über uns.“
„Es hat nie etwas gegeben wie die Vereinigten Staaten von Amerika, und gemeinsam machen wir sie größer, besser, stärker und außergewöhnlicher als je zuvor“, sagte Trump. Wie bei seinen Wahlkampfauftritten üblich, hob Trump sein hartes Vorgehen an der Grenze zu Mexiko sowie seine Ablehnung von Transgender-Rechten hervor. Überraschenderweise beendete Trump seine Rede nach weniger als einer halben Stunde. Damit gehörte sie zu den kürzesten Kundgebungsreden seiner zweiten Amtszeit und möglicherweise seiner gesamten politischen Laufbahn.
Weitere Meldungen aus den USA
Die USA haben neue Sanktionen gegen staatliche kubanische Unternehmen verhängt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Sanktionen richteten sich gegen fünf kubanische Organisationen, darunter drei Unternehmen mit Verbindungen zur Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA), einem von den Revolutionären Streitkräften Kubas kontrollierten Wirtschaftskonglomerat. Schätzungen zufolge kontrolliert GAESA nahezu 40 Prozent des kubanischen Bruttoinlandsprodukts.
Die US-Regierung unter Präsident Trump hat den Kongress um zusätzliche 87,6 Milliarden Dollar gebeten, die größtenteils für den Krieg gegen den Iran bestimmt sind. Der Antrag sieht 67,15 Milliarden Dollar für das Militär vor. Davon sollen 21 Milliarden Dollar in die Beschaffung von Munition und die Stärkung der Rüstungsindustrie fließen. Zudem fordert die Regierung Gelder für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in Afrika.
Der langjährige konservative Kommentator Tucker Carlson will die Republikanische Partei künftig nicht mehr unterstützen. Das erklärte Carlson in einem Podcast mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen im November. Auslöser sei unter anderem die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gewesen, im Februar einen Krieg mit dem Iran zu beginnen.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden.
Die US-Post (USPS) steht angesichts dramatischer Verluste vor einer akuten Finanzkrise und könnte ohne eine umfassende Reform nach den Worten von Postchef David Steiner bald zahlungsunfähig sein. Die Post benötige dringend die Hilfe des Kongresses, erklärte Steiner vor einem Ausschuss des US-Senats.
