Historischer Tarifabschluss: 5,8 Prozent mehr Geld für Beschäftigte der Länder
Für die rund 925.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der deutschen Länder steht eine deutliche Gehaltsverbesserung bevor. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine Gesamterhöhung der Einkommen von 5,8 Prozent vor, die in drei Stufen umgesetzt werden soll.
Durchbruch in der Verlängerung
Die dritte und eigentlich letzte Verhandlungsrunde, die am Mittwoch begann, zog sich bis in die frühen Morgenstunden des Samstags hin. Eigentlich sollte das Treffen bereits am Freitag enden, doch die strittigen Punkte erforderten zusätzliche Beratungen. Erst in der Verlängerung gelang der entscheidende Durchbruch, der weitere Warnstreiks oder gar einen unbefristeten Arbeitskampf verhindert.
Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke charakterisierte die Gespräche als „so schwierig wie lange nicht mehr“. Dennoch konnte am Ende ein Niveau erreicht werden, das dem Tarifvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vergangenen Jahr entspricht. Dieser sah ebenfalls eine Erhöhung von insgesamt 5,8 Prozent vor, damals allerdings in zwei Stufen.
Konkrete Verbesserungen im Detail
Die monatliche Gehaltssteigerung soll nach Gewerkschaftsangaben mindestens 100 Euro betragen. Für Nachwuchskräfte sind sogar mindestens 150 Euro mehr pro Monat vorgesehen. Ein besonders wichtiger Aspekt des neuen Tarifvertrags ist die Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West. Dies betrifft sowohl den Kündigungsschutz als auch die Verringerung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Universitätskliniken in Rostock, Greifswald und Jena.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten und gilt bis zum 31. Januar 2028. Von der Vereinbarung profitieren Beschäftigte in vielfältigen Bereichen:
- Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen
- Universitätskliniken und Gesundheitswesen
- Behörden und Verwaltungen
- Straßenmeistereien und technische Dienste
- Justizvollzugsanstalten und Sicherheitsbereich
Umfangreiches Verhandlungspaket
Die Gewerkschaften waren ursprünglich mit deutlich höheren Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Sie verlangten sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich im Monat. Ihr umfassender Forderungskatalog enthielt zudem Verbesserungen für Schichtbeschäftigte, Auszubildende und einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte ihr Angebot zuletzt mit „mehr als fünf Prozent“ beziffert und konnte sich in wichtigen Punkten durchsetzen. Während die Gewerkschaften eine deutlich kürzere Laufzeit von zwölf Monaten bevorzugt hätten, setzten sich die Arbeitgeber mit den 27 Monaten weitgehend durch.
Breite Betroffenheit und Hintergrund
Die Tarifverhandlungen betrafen direkt die rund 925.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Wenn der Abschluss wie üblich auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, sind insgesamt etwa 2,2 Millionen Menschen von den neuen Regelungen betroffen. Zu den betroffenen Berufsgruppen zählen unter anderem:
- Erzieherinnen und pädagogisches Personal
- Lehrkräfte und Wissenschaftler
- IT-Fachkräfte und Verwaltungsexperten
- Tierpfleger und technisches Personal
- Gefängnisbeschäftigte und Sicherheitskräfte
Die Gespräche hatten bereits Anfang Dezember begonnen und wurden in den vergangenen Wochen von zahlreichen Warnstreiks begleitet. Die intensive Verhandlungsführung in Potsdam erforderte stundenlange Beratungen hinter verschlossenen Türen, in denen die Verdi-Führung um Frank Werneke den eigenen Reihen den Verhandlungsstand erläuterte und kritische Fragen beantwortete.
Für die Gewerkschaften galt ein schlechterer Abschluss als beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als unannehmbar. Mit der nun erreichten Einigung konnte diese rote Linie gewahrt werden, auch wenn einige ursprüngliche Forderungen nicht in vollem Umfang realisiert werden konnten.
