Nach monatelangem Streit haben sich SPD und Union auf eine Bafög-Reform geeinigt. Die wichtigsten Änderungen: Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, steigt von 380 Euro auf 440 Euro – allerdings erst zum Sommersemester 2027, nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen zum Wintersemester. Der Grundbedarf (derzeit 475 Euro) soll in zwei Schritten auf Grundsicherungsniveau angehoben werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro, zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Der Höchstsatz würde damit von derzeit 992 Euro auf über 1100 Euro steigen.
Verzögerungen und Kritik
Ursprünglich war die zweite Erhöhung für das Wintersemester 2028/29 vorgesehen. Die Verspätung sorgt für Kritik bei Studierendenvertretern, Ländern und Gewerkschaften, die das monatelange Ringen scharf kritisiert hatten. „Es war uns wichtig, dass wir in Zeiten gestiegener Preise Entlastungen für Studierende verkünden können“, sagte Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Der forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, betonte, die Reform solle „mehr Vertrauen und Verbindlichkeit“ schaffen, damit mehr Menschen einen Antrag stellten.
Weitere Neuerungen
Die Freibeträge sollen ab dem Wintersemester 2028/29 jährlich automatisch um 1,5 Prozent steigen. Zudem wird der Bafög-Bezug digitalisiert: Anträge sollen künftig nur noch über das Portal bafög‑digital.de gestellt werden. Der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester soll entfallen. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Inge Gräßle (CDU) verwies auf die gesamtwirtschaftliche Lage: „Allen ist jetzt klar, dass der weitere Ausbau staatlicher Leistungen nicht losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Lage erfolgen kann.“
Hintergrund
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine „große Novelle“ versprochen, jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Nach dem Haushaltsstreit im April schien eine Einigung nah, doch dann äußerten Jens Spahn (CDU) und Forschungsministerin Bär Bedenken. Friedrich Merz versprach zuletzt eine baldige Lösung. 2024 bezogen rund 612.800 Menschen Bafög, darunter 483.800 Studierende und 129.000 Schüler. Insgesamt sind in Deutschland etwa 2,9 Millionen Menschen immatrikuliert und 11,5 Millionen Schüler.
