Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Empfehlungen der Regierungskommission zur Alterssicherung grundsätzlich gelobt, aber zugleich Diskussionen über die konkrete Umsetzung angekündigt. Bei einem Bürgerdialog vor ihrem Ministerium in Berlin betonte sie, dass die geplante Abschaffung der abschlagsfreien früheren Rente von Schutzmaßnahmen für unmittelbar Betroffene begleitet werden müsse. „Wir müssen jetzt gucken, dass die Frühverrentungen reduziert werden“, sagte Bas. „Aber es soll Vertrauensschutz gelten und Übergangsfristen.“
Kommissionsvorschläge als Gesamtkunstwerk
Die am Vortag bekanntgewordenen Vorschläge der Rentenkommission bezeichnete Bas als „Gesamtkunstwerk“, weil man über alle Generationen denken müsse. Die Vorschläge umfassen unter anderem ein langsam mit der Lebenserwartung steigendes Rentenalter sowie den Wegfall des abschlagsfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63“. Die Koalition werde nun prüfen, „welche Jahrgänge jetzt betroffen sind, wenn wir das denn umsetzen“, so Bas. Die Vorschläge müssten politisch diskutiert werden.
Generationengerechtigkeit und Beitragsstabilität
Bas hob hervor, dass es gut sei, „dass über alle Generationen jetzt geguckt wird: Wie können wir die Rentenversicherung für alle Generationen bezahlbar halten?“ Ohne Reformen würden die Beiträge in den nächsten Jahren enorm steigen, weil die Babyboomer in Rente gingen. „Und das würde bedeuten für die, die arbeiten gerade: weniger Geld im Portemonnaie.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas sollen den Gesamtvorschlag aus über 30 Empfehlungen an diesem Dienstag erhalten.
Kapitalgedeckte Zusatzrente für die junge Generation
Eine zentrale Neuerung ist eine kapitalgestützte zusätzliche Rente, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Bas nannte dies ein „Ansparmodell in der ersten Säule“, also innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Idee sei, dass die Rentenversicherung für jeden ein Konto anlegt, um das Rentenniveau für die junge Generation zu erhöhen. Das Rentenniveau sei heute eingefroren; ab 2032, wenn die aktuelle Gesetzeslage ausläuft, würde es ohne Reform sinken. „Wir wollen, dass es die nächsten Jahre wieder hochgeht“, so Bas. Das Geld solle vom Staatsfonds Kenfo oder der Bundesbank renditeorientiert und gebührenfrei angelegt werden.
Beiträge aller Generationen gefordert
Bas betonte: „Alle müssen ein Stück weit dazu beitragen, und es wird nicht an allen spurlos vorbeigehen.“ Ziel sei, die Rente auch für junge Leute sicher zu machen. Die Pläne stoßen jedoch auf Kritik von Ökonomen, Wirtschaft und Gewerkschaften.
