Monatelang hat die Rentenkommission vertraulich beraten, kaum etwas drang nach außen. Das änderte sich am vergangenen Wochenende. Drei Tage, bevor die Expertinnen und Experten ihre Arbeit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorlegen wollten, landeten ihre Vorschläge in den Medien, auch beim Handelsblatt.
Die Vorschläge reichen von einer längeren Lebensarbeitszeit, einer Dämpfung der Rentenerhöhungen, über eine kapitalgedeckte Säule neben dem bisherigen Umlagesystem bis zur Forderung, künftig auch Selbstständige in das System einzubeziehen.
Ökonomen kritisieren mangelnde Ambition
Ökonominnen und Ökonomen, mit denen das Handelsblatt am Wochenende sprechen konnte, bewerten die Vorschläge zwar im Ansatz positiv. Die meisten halten sie aber für bei Weitem nicht ausreichend. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm etwa kritisierte gegenüber dem Handelsblatt, dass die von der Bundesregierung früher getroffenen Entscheidungen die Rentenversicherung „schon extrem weit in die falsche Richtung bewegt haben“. Damit meint sie die Ausweitung der Mütterrente und die Festsetzung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis zum Jahr 2031. „Um nun die Tragfähigkeit dauerhaft sicherzustellen, müsste man dies korrigieren und noch darüber hinausgehen“, sagte Grimm.
Auch Grimms neuer Wirtschaftsweisenkollege Gabriel Felbermayr hält die Vorschläge für „nicht ambitioniert genug“. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung komme zu spät und für ein Ende der Mütterrente fehle offenbar der Mut, sagte Felbermayr dem Handelsblatt. Für die Akzeptanz der Reform sei jedoch entscheidend, dass alle Gruppen Beiträge leisteten. Der Einstieg in die Kapitaldeckung sei dringend nötig, auch wenn kurzfristig neue Lasten entstünden, so Felbermayr.
Positiv äußerte sich hingegen die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Viele der Vorschläge der Kommission deckten sich mit denen des Gremiums, sagte sie dem Handelsblatt.
Beamte bleiben außen vor – Kritik an Verbeamtungspraxis
Zu den wichtigsten Zielen der Rentenkommission gehört, dass sie den Kreis der Versicherten vergrößern will, um Selbstständige und Abgeordnete. Beamte sollen dagegen ausdrücklich nicht in das System integriert werden, wie das Handelsblatt erfuhr. Dabei hatte Arbeits- und Sozialministerin Bas genau das mehrfach gefordert. Stattdessen empfehlen die Fachleute, die Pensionen der Beamten stärker an das gesetzliche Rentenniveau anzugleichen – und sie damit zu begrenzen. Ökonom Felbermayr forderte zudem, generell weniger zu verbeamten und so die Staatskasse zu schonen. Deutschland müsse „sofort die überbordende Verbeamtung beenden und auf hoheitliche Rollen beschränken“.
Kapitaldeckung und höhere Beiträge geplant
Ein weiterer umfassender Änderungsvorschlag ist die Empfehlung, das bisherige Umlagesystem der gesetzlichen Rente um eine neue Kapital- oder Ansparkomponente zu ergänzen. Finanziert werden soll dies durch einen Zusatzbeitrag von zwei weiteren Prozentpunkten auf den Rentenbeitrag, der von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern an die Rentenversicherung abgeführt wird. Nach Empfehlung der Kommission würde der Beitragssatz 2028 vier Jahre lang um je einen halben Prozentpunkt steigen, was die Beitragslast für Betriebe und Beschäftigte weiter erhöhen würde.
Weitere Empfehlungen sehen vor, das Eintrittsalter in der Rentenversicherung an die Lebenserwartung zu koppeln und die umstrittene „Rente ab 63“ wieder abzuschaffen. Das wiederum ruft schon jetzt die Gewerkschaften auf den Plan, die die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren verteidigen wollen. Ihr Druck auf die SPD, die Abschaffung zu verhindern, dürfte in den nächsten Wochen gewaltig sein.
Zeitplan der Koalition unter Druck
Die massive Kritik, die schon vor der offiziellen Übergabe der Kommissionspläne an die Regierung laut wird, bringt den Reform-Zeitplan der Regierung unter Druck. Die Koalition will noch vor der Sommerpause Anfang Juli ein großes Reformpaket zu den Themen Rente, Steuer, Arbeitsmarkt und Bürokratie beschließen. Das Paket soll ein Aufbruchsignal in die Republik senden und im besten Fall auch die im September in Sachsen-Anhalt anstehende Landtagswahl positiv beeinflussen. Dort droht Union und SPD ein Sieg der AfD, die in Umfragen weit vorn liegt.
Keine Einstimmigkeit in der Kommission
Eigentlich hatten Merz und Bas angekündigt, die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission zügig umsetzen zu wollen. Allerdings nur, wenn diese „Einstimmigkeit“ erziele, das hatte Bas zuletzt wiederholt gefordert. Doch dazu kam es nicht: Die Kommission hat nach Information des Handelsblatts zwar alle 33 Empfehlungen mit deutlicher Mehrheit abgesegnet, aber eben nicht einstimmig. Das öffnet nun vor allem der SPD die Möglichkeit, die Zusage zur schnellen Umsetzung einzuschränken. Doch wenn die Koalition bei ihrer mehrtägigen Klausur Anfang Juli bei der Rente keinen Konsens findet, droht auch das Gesamtpaket zu scheitern. Denn auch bei der Einkommensteuer ist die Koalition weit von einem gemeinsamen Plan entfernt, wie sie die versprochene Entlastung für die unteren und mittleren Einkommen organisieren will.
Zudem hat Bas zuletzt auch einen ersten Entwurf für ein Gesetz präsentiert, mit dem sie die angekündigte Wochenarbeitszeit einführen will. Diese soll den Achtstundentag ablösen, aber nach Bas’ Plänen nur möglich sein, wenn Arbeitgeber sich der Tarifbindung unterwerfen. Entsprechend kategorisch ist die Ablehnung aus dem Wirtschaftslager, und die Skepsis der Union.
Wirtschaft fürchtet um Minijobs
Ein weiterer Vorschlag der Rentenkommission bringt derweil Teile der Wirtschaft auf. Die Expertinnen und Experten schlagen vor, Minijobs für Millionen Beschäftigte abzuschaffen und nur noch für Schüler und Studierende zu erhalten. Das soll mehr Geld in die Rentenkasse spülen, weil auch die Löhne von Ex-Minijobbern dann voll rentenversicherungspflichtig würden. Ökonomen fordern das schon lange, weil Minijobs vor allem viele Frauen dazu verleiten, komplett sozialversicherungsfrei nebenher zu jobben. Das führe dazu, dass viele von ihnen keine eigene Altersvorsorge aufbauen könnten. Zudem begrenze es durch die 603-Euro-Grenze das Arbeitskräfteangebot. Das wiederum trage maßgeblich dazu bei, dass die durchschnittlichen Stunden der Teilzeitbeschäftigten in Deutschland niedrig seien, und verschärfe den Fachkräftemangel.
Doch aktuell profitieren allein im Handel und in der Gastronomie gut zwei Millionen Menschen und ihre Arbeitgeber von den sozialversicherungs- und steuerfreien Minijobs. Dazu kommen zahlreiche Jobs im Gesundheitswesen und in privaten Haushalten. Auch ihre Arbeitgeber wollen nicht auf die Vorteile dieser auch für sie attraktiven Beschäftigungsform verzichten. Der Handelsverband HDE kritisiert den Vorschlag als gefährlichen Irrweg. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters: „Das vernichtet Hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Viele Minijobber können beispielsweise wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten.“ Unternehmen der Branche würde die Möglichkeit genommen, in Spitzenzeiten höheren Personalbedarf abzufedern.
