Die Berliner Polizei steht vor enormen personellen Herausforderungen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) müssen täglich 400 bis 500 Polizistinnen und Polizisten kurzfristig für Schutzaufträge im Objektschutz abgestellt werden. Dies führe zu großen Personallücken, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.
Schutz für polizeibekannte Geschäftsleute
Die Beamten schützten stattdessen „Wohnhäuser und Betriebe von Geschäftsleuten, die teilweise mehrfach polizeibekannt sind und jetzt eventuell ins Visier von Erpressern geraten“, so Weh. Er forderte einen Stufenplan, bei dem die Betroffenen zunächst selbst für Sicherheitsdienste sorgen müssten, bevor der Staat einspringt. Die Polizei selbst lasse ihre Gebäude durch private Sicherheitsdienste schützen, ebenso Liegenschaften der Bundeswehr. Dennoch müsse die Polizei den Schutz von Personen übernehmen, wenn konkrete Gefahrenhinweise vorlägen.
Sondereinheiten gegen Schusswaffenkriminalität
Hintergrund ist eine deutliche Zunahme der Schusswaffenkriminalität. Die Polizei gründete die Sondereinheit „Ferrum“ (lateinisch für „Eisen“), die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsgruppe „Telum“ („Angriffswaffe“). Bislang wurden 52 scharfe Schusswaffen und über 800 Schuss Munition sichergestellt. In 54 Fällen ergingen Haftbefehle. Mehr als 6.000 Personen, knapp 3.300 Fahrzeuge und über 860 Lokale wurden überprüft. Im Fokus stehen Banden, deren Anführer aus der Türkei agieren und türkisch- und kurdischstämmige Ladeninhaber erpressen.
Objektschutz nach Terrorangriff auf Israel
Der islamistische Terrorangriff auf Israel 2023 und die Eskalation im Nahen Osten haben die Zahl der zu schützenden Objekte erhöht. Im März 2024 schützte die Polizei über 1.130 gefährdete Objekte, darunter rund 170 jüdisch-israelische Einrichtungen. Beamte stehen vor Botschaften, Synagogen und anderen Gebäuden oder fahren sie regelmäßig an. Derzeit gibt es rund 1.700 Objektschützer.
GdP fordert mehr KI-Überwachung und Bundeshilfe
Die GdP wiederholte ihre Forderung, verstärkt Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz (KI) einzusetzen. Deren Einsatz dürfe nicht auf Pilotprojekte beschränkt bleiben. Weh betonte, der Bund müsse seiner Verantwortung in der Hauptstadt gerecht werden: „Politik muss endlich eine Debatte über Kernaufgaben führen, erkennen und klarmachen, dass der Staat und hier ganz speziell die Polizei nicht für alles herhalten kann.“
