Brandenburg strebt Alleineigentum an der ILB an
Die brandenburgische Landesregierung plant, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vollständig zu übernehmen und die Anteile der nordrhein-westfälischen Förderbank, der NRW-Bank, zu erwerben. Bislang hält die NRW-Bank 50 Prozent des Stammkapitals der ILB. Das gab Finanzminister Daniel Keller (SPD) bekannt.
Die ILB soll künftig als reine Brandenburg-Bank agieren und strategisch neu aufgestellt werden. In den kommenden Wochen wird zunächst das Kabinett über den Vorhaben entscheiden, anschließend der Landtag im Rahmen des Haushaltsbeschlusses. Zuvor hatte die „Märkische Oderzeitung“ über die Pläne berichtet.
Stärkere Rolle als strategischer Investitionspartner
„Wichtig ist zuallererst, dass die ILB noch stärker ein strategischer Investitionspartner für Brandenburg, für unsere Unternehmen und für unsere Kommunen wird“, sagte Keller. „Unternehmen und Kommunen machen immer wieder deutlich, dass sie nicht eine große Zahl von Einzelförderungen brauchen, sondern einen verlässlichen und dauerhaft zinsgünstigen Finanzrahmen.“
Besonders in Zeiten steigender Zinsen sei es entscheidend, dass die Bank den wirtschaftlichen Erfolg von Kommunen und Unternehmen durch zinsgünstige Angebote unterstützen könne. Auch das Eigenkapital der ILB soll gestärkt werden. Die Übernahme der Anteile der NRW-Bank soll nach Informationen aus Regierungskreisen zwischen 150 und 200 Millionen Euro kosten.
ILB als zentrale Förderbank für Brandenburg
Die ILB ist im Auftrag des Landes für die Förderung und Finanzierung öffentlicher und privater Investitionsprojekte zuständig. Im vergangenen Jahr sagte sie Fördermittel in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro für 4.439 Vorhaben in den Bereichen Kommunen, Hochschulen, Wirtschaft und Wohnungsbau zu. Diese Zusagen sollen Investitionen von rund 2,7 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst haben.
Die vollständige Übernahme durch das Land Brandenburg würde die ILB zu einer reinen Landesbank machen und ihre strategische Ausrichtung stärken. Die Verhandlungen mit der NRW-Bank laufen bereits, ein Abschluss wird noch in diesem Jahr erwartet.
