Die CDU in Nordrhein-Westfalen will auf ihrem Landesparteitag am Samstag einen brisanten Antrag einbringen: Statt des bisherigen Mobilitätsanteils im Bürgergeld sollen Empfänger künftig ein Deutschlandticket als Sachleistung erhalten. Hintergrund ist die geringe Nutzung des vergünstigten „Deutschlandticket Sozial“: Von über 1,5 Millionen Bürgergeldempfängern in NRW nutzen nur 80.000 das Angebot. Der Verdacht liegt nahe, dass das Geld für andere Zwecke ausgegeben wird.
Hintergrund: Mobilitätsanteil von 50,49 Euro ohne Nachweispflicht
Der Mobilitätsanteil im Bürgergeld beträgt für Singles 50,49 Euro pro Monat – rund neun Prozent des Regelbedarfs von 563 Euro. Bisher müssen Empfänger nicht nachweisen, ob das Geld tatsächlich für den öffentlichen Nahverkehr verwendet wird. Der Antrag der NRW-CDU sieht vor, diesen Antrag zu streichen und stattdessen ein Deutschlandticket als Sachleistung auszugeben. „In Zeiten knapper Kassen müssen Mittel für den ÖPNV dort ankommen, wofür sie vorgesehen sind“, heißt es in dem Antrag, der BILD vorliegt.
Unterstützung aus der Partei: Kufen und Radtke befürworten den Plan
Der Plan wird von mehreren prominenten CDU-Politikern unterstützt, darunter Thomas Kufen, CDU-Bundesvorstand und Oberbürgermeister von Essen, sowie Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. Radtke sagte zu BILD: „Ein Deutschlandticket als Sachleistung kann mehr Teilhabe schaffen – zielgerichtet, praktisch und fair.“ Auch Frank Heidenreich, verkehrspolitischer Sprecher und CDU-Fraktionschef im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), befürwortet den Plan: Er sorge für „Gerechtigkeit, mehr Mobilität und eine Stärkung des Deutschlandtickets“. Laut Heidenreich sei der Plan rechtlich geprüft.
Positive Nebeneffekte: Weniger Bürokratie und Entlastung der Justiz
Ein Deutschlandticket für alle Grundsicherungsempfänger würde laut Antrag zu einem massiven Bürokratieabbau führen, da Arbeitsämter und Behörden keine Fahrtkosten mehr einzeln erstatten müssten. Zudem würde die Justiz durch weniger Schwarzfahrer entlastet. Eine Zustimmung auf dem Parteitag gilt als sicher. Damit würde die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
