Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt eine eindringliche Warnung ausgesprochen. „Mein Bauchgefühl ist nicht gut“, sagte Kopelke im Interview mit unserer Redaktion. Er befürchtet eine Eskalation der Proteste und eine Sogwirkung gewaltbereiter Linker auf friedliche Demonstranten.
Mobilisierung gegen AfD-Parteitag erreicht neuen Höhepunkt
Am Wochenende des 4. und 5. Juli 2026 trifft sich die AfD in der Thüringer Landeshauptstadt zu ihrem Bundesparteitag. Die Gegner der in Teilen rechtsextremen Partei mobilisieren bundesweit. Die Innenbehörden rechnen mit bis zu 50.000 Protestierenden, darunter 2000 bis 2500 Gewaltbereite. Auf der linken Szeneplattform „indymedia“ rufen anonyme Aktivisten zu gewaltsamen Aktionen auf, darunter die Besetzung von Hausdächern und das Anlegen von Lagern mit Steinen und Wurfmaterial. Die Polizei bereitet sich auf eine Großlage vor; Tausende Beamte sind im Einsatz.
Kopelke betont die historische Symbolik des Ortes: Die AfD tagt ausgerechnet 100 Jahre nach dem Parteitag zur Neugründung der NSDAP in Weimar. „Das war damals eine Machtdemonstration der Nationalsozialisten. Auch diese historische Symbolik mobilisiert die AfD-Gegner, steigert Wut und Entschlossenheit“, sagte der GdP-Chef.
Sogwirkung des Schwarzen Blocks befürchtet
Besonders besorgt zeigt sich Kopelke über den Einfluss gewaltbereiter Linksextremisten auf friedliche Demonstranten. „Wenn der sogenannte ‚Schwarze Block‘ erst einmal loszieht, kann das eine Sogwirkung entfalten – und auch eigentlich friedliche Demonstranten können sich an der Eskalation beteiligen“, warnte er. Zudem kritisierte er Aufrufe anderer demokratischer Parteien wie Die Linke zu Straßenblockaden. „Das gießt zusätzlich Öl ins Feuer.“
Die Polizei stehe vor der Herausforderung, das Recht der AfD auf Durchführung ihres Parteitags zu schützen. „Die AfD hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, einen Parteitag zu veranstalten. Es ist der Auftrag der Polizistinnen und Polizisten vor Ort, genau dieses Recht durchzusetzen – gegen den Widerstand der AfD-Gegner“, so Kopelke. Er zeigte sich überzeugt: „Am Ende wird dieser Parteitag stattfinden.“
Personalmangel belastet Einsatzbereitschaft
Kopelke äußerte jedoch Sorge über die ausreichende Personalstärke. Mehrere Tausend Beamte aus der ganzen Republik sollen in Erfurt eingesetzt werden. Doch einzelne Bundesländer könnten zugesagte Kräfte wegen eigener Einsatzlagen kurzfristig zurückhalten. „Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt“, sagte er. Bereits in der Vergangenheit habe sich bei Großereignissen ein Mangel an Einsatzreserven gezeigt.
Als Ursache nannte Kopelke die gestiegene Belastung seit der Corona-Pandemie. Das Demonstrationsgeschehen habe sich in den vergangenen Jahren vervierfacht. Hinzu kämen seit Herbst 2023 die teilweise gewaltsamen Pro-Palästina-Demonstrationen. „Die Weltpolitik wirkt sich unmittelbar auf die Polizei in Deutschland aus“, erklärte er. Permanente 18-Stunden-Einsätze führten langfristig zu mehr Krankmeldungen und schwächten die Personalstärke.
Neutralität der Polizei und Umgang mit AfD-Mitgliedern
Trotz des hohen Anteils von AfD-Unterstützern in den eigenen Reihen zeigte sich Kopelke zuversichtlich, dass die Polizei neutral bleibt. „Daran, dass die Polizei auch in dieser emotional aufgeladenen Lage neutral bleibt, habe ich keinen Zweifel“, sagte er. Für die Beamten gelten die Landesverfassung und das Beamtenrecht, die klare Grenzen setzen. Polizisten dürften sich nur in ihrer Freizeit politisch engagieren. Im Dienst müssten sie neutral handeln und Einsatzbefehle ausführen.
Beim vergangenen AfD-Parteitag in Riesa (Sachsen) hatte es scharfe Kritik an der Polizei gegeben, nachdem ein Linken-Politiker geschlagen worden sein soll. Kopelke verwies auf das Disziplinar- und Strafrecht; die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Er betonte: „Ich halte dagegen: Die AfD ist eine in Teilen extremistische Organisation. Viele Polizistinnen und Polizisten eint die feste Überzeugung, die Verfassung gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das führt bei vielen zu Skepsis gegenüber der AfD und zu Kritik an ihr.“ Die Gewerkschaft der Polizei habe beschlossen, keine AfD-Mitglieder aufzunehmen. Dies habe nicht zu massenhaften Austritten geführt.
Kopelke appellierte abschließend an die Polizeiführung, ausreichend Kräfte bereitzustellen, und warnte vor einer Instrumentalisierung der Polizei durch die AfD. „Meine Befürchtung ist, dass die AfD Bilder von Gewalt gegen Polizisten nutzen wird, um sich Seite an Seite mit der Polizei als Opfer zu inszenieren. Das darf nicht passieren.“
