Die Bundesregierung sieht sich nach einer langen Wirtschaftskrise mit steigenden Ausgaben und Schulden konfrontiert und hat kaum Spielraum für neue Ausgaben – stattdessen stehen Einschnitte auf der Agenda. Doch die Gewerkschaften wollen diese nicht hinnehmen und kündigen entschlossenen Widerstand an.
DGB-Chefin Fahimi: „Wir wehren uns“
Bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg sprach DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi vor mehreren tausend Zuhörern. „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns“, betonte sie. Sie rief die Beschäftigten dazu auf, in den kommenden Wochen und Monaten kampfbereit zu bleiben. „Mit der Kraft und der Energie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir das Bollwerk gegen Rückfälle in die Anfangszeiten des Kapitalismus bleiben“, so Fahimi. Das Motto der zahlreichen Mai-Kundgebungen in ganz Deutschland lautete: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“
Kampf gegen Rentenkürzungen und Acht-Stunden-Tag
Die DGB-Chefin lehnte insbesondere die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und Kürzungen bei der gesetzlichen Rente kategorisch ab. „Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt“, warnte Fahimi. „Wir sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau, und wir werden ihn abwehren.“ Auch die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung stoßen auf heftige Ablehnung. „Das ist keine Reform, es ist eine Einschränkung eurer Gesundheitsversorgung, und das machen wir nicht mit“, erklärte die Gewerkschaftsvorsitzende.
Forderung nach höheren Steuern für Wohlhabende
Fahimi bekundete grundsätzliche Reformbereitschaft der Gewerkschaften, verlangte jedoch, dass die Wohlhabenden stärker zur Kasse gebeten werden. Sie forderte die Einführung einer Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. „Wer wirklich Steuererleichterungen braucht, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land“, betonte sie. Die Gewerkschaften sehen sich als Schutzschild der Beschäftigten gegen eine Politik, die ihrer Ansicht nach die soziale Schieflage weiter verschärft.
