Vier grüne Landesfinanzminister haben einen Reformvorschlag für die Schuldenbremse vorgelegt, nachdem die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Kommission keine Einigung erzielen konnte. Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) skizzieren in einem Eckpunktepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, ihre Vorstellungen.
Scheitern der Kommission als Auslöser
„Fast ein Jahr nach Einsetzung der Kommission ist zu konstatieren, dass diese keine tragfähigen und innerhalb der Mitglieder konsensfähigen Vorschläge entwickeln und unterbreiten konnte“, heißt es in dem Papier. Die grünen Finanzminister, die in unterschiedlichen Koalitionen agieren – Bayaz in Grün-Schwarz, Fecker mit SPD und Linken, Heere mit SPD und Grünen, Schneider in Schwarz-Grün – bringen nun eigene Eckpunkte ein.
Abschmelzen der Verteidigungsausnahme
Ein zentraler Punkt ist die zeitliche Begrenzung der Ausnahme für Verteidigungsausgaben. Nach der Reform von 2025 können Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des BIP übersteigen, kreditfinanziert werden. Die grünen Minister fordern ein „Abschmelzen der Bereichsausnahme Verteidigung ab den 2030er-Jahren mit dem Ziel, so früh wie möglich ein Außerkrafttreten zu erreichen“. Hintergrund sind die stark steigenden Schulden: Liegen die Kredite durch die Ausnahmeregel 2026 noch bei 57 Milliarden Euro, sollen es 2030 bereits 151 Milliarden Euro sein.
Mehr Spielraum für Investitionen
Als zweites Element plädieren die Minister für eine Anhebung des strukturellen Defizits von derzeit 0,35 Prozent des BIP für Bund und Länder (insgesamt 0,7 Prozent) auf ein Prozent. Dies soll ab 2036 gelten, wenn das 500-Milliarden-Sondervermögen aufgebraucht ist. „Der Schuldenstand würde auch bei einem Gesamtdefizit von einem Prozent stetig sinken“, heißt es im Papier. So sollen Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden, ohne die Schuldentragfähigkeit zu gefährden.
Überjährige Notlagenbeschlüsse und Länderautonomie
Weitere Forderungen sind „überjährige Notlagenbeschlüsse“, um bei Krisen wie der Coronapandemie die Schuldenbremse für mehrere Jahre aussetzen zu können, sowie die Ablehnung von externen Vorgaben für die Länder. „Verbindliche Vorgaben eines externen Gremiums lehnen wir ab“, betonen die Minister. Das Budgetrecht müsse „jederzeit frei und unabhängig“ ausgeübt werden können.
Die grünen Finanzminister betonen, dass ihre Eckpunkte „weder erschöpfend noch unverhandelbar“ seien. Sie sollten eine Basis für die weitere Diskussion bilden, da die Kommission keinen gemeinsamen Vorschlag vorlegen werde. Derzeit liegen innerhalb der Kommission drei verschiedene Konzepte vor. Die Mitglieder werden ihre Empfehlungen voraussichtlich nach der Sommerpause an Klingbeil übergeben.
