In der Europäischen Union verdichten sich die Anzeichen für eine grundlegende Neuausrichtung der Chinapolitik. Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag werden die Regierungschefs voraussichtlich die EU-Kommission beauftragen, ein Konzept für umfassende Schutzzölle gegen chinesische Importe zu entwickeln. Auch der G7-Gipfel im französischen Évian, der am Montag beginnt, wird den Aufstieg Chinas zur Export-Supermacht thematisieren.
Kurswechsel in Deutschland
Insbesondere in Deutschland zeichnet sich ein deutlicher politischer Richtungswechsel ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schutzzölle gegenüber China nicht mehr aus. „Wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, uns zu wehren“, zitiert ein Spitzenbeamter die neue Linie. „Die Situation ist nicht mehr zu tolerieren.“ Selbst der größte deutsche Automobilhersteller VW plädiert nach Informationen des Handelsblatts für einen härteren Umgang mit China.
Jahrelang war es Deutschland, das innerhalb der EU bremste, wenn Brüssel gegen die als unfair empfundene Handelspolitik Chinas vorgehen wollte. Der Handel mit China trug erheblich zum deutschen Wohlstand bei. Doch nun setzt der wirtschaftliche Aufstieg Chinas der deutschen Wirtschaft zunehmend zu, was Unternehmen und Politik zu einem Umdenken bewegt.
Verheerende Auswirkungen auf Arbeitsplätze
Neue Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen die dramatischen Folgen. Demnach dürfte Deutschland zwischen 2019 und 2025 rund 400.000 Industriearbeitsplätze allein aufgrund von Chinas Handelspolitik verloren haben. „Das Gros der Deindustrialisierung in Deutschland ist damit auf China zurückzuführen“, sagt IW-Forscher Jürgen Matthes.
Nach einer Analyse der OECD sind etwa 60 Prozent der globalen Marktanteilsgewinne chinesischer Unternehmen in den vergangenen 20 Jahren direkt auf staatliche Subventionen zurückzuführen. Besonders betroffen ist die deutsche Industrie, die in Bereichen wie der Automobilproduktion, Photovoltaik und Halbleitertechnik zunehmend unter Druck gerät.
Zweiter Chinaschock trifft Deutschland hart
Ökonomen wie Sander Tordoir und Brad Setser diagnostizieren einen „zweiten Chinaschock“, der durch den rasanten Anstieg chinesischer Importe in Schlüsselbranchen ausgelöst wird. Sie warnen, dass dieser Schock kein Land so hart treffe wie Deutschland. Während der erste Chinaschock nach dem WTO-Beitritt Pekings Anfang der 2000er-Jahre vor allem die USA traf, dringen chinesische Unternehmen nun mit subventionierten Produkten in traditionelle Domänen der deutschen Industrie vor.
Chinesische Unternehmen erhielten laut OECD zwischen 2005 und 2024 das Drei- bis Achtfache an staatlicher Unterstützung im Vergleich zur Konkurrenz in OECD-Ländern. Zudem hält Peking seine Währung künstlich niedrig, was einen preislichen Wettbewerbsvorteil von etwa 30 Prozent verschafft. Um diesen auszugleichen, müsste die EU entsprechend hohe Importzölle verhängen.
Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung
Die Bundesregierung ringt intern um eine einheitliche Position. Während das Auswärtige Amt auf eine harte Linie drängt, mahnt das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) zur Zurückhaltung und verweist auf die Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft von China. Zwar seien die Exporte nach China zuletzt zurückgegangen, aber 20 Prozent der chinesischen Importe nach Deutschland stammten von deutschen Unternehmen, die in der Volksrepublik produzieren. Als ersten Schritt müsse die Wirtschaft ihre Abhängigkeit von China reduzieren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plädiert öffentlich für härtere Schutzmaßnahmen, doch in seinem Haus gibt es auch warnende Stimmen. Kanzleramtsminister Merz hat seine Position nach der Lektüre einer Studie von Tordoir und Setser überdacht und fordert nun neue Handelsinstrumente für Europa. Die Grünen kritisieren ein „riskantes Führungsvakuum“ in der Bundesregierung und fordern ein starkes EU-Mandat für schnelle Schutzmaßnahmen mit Zöllen von 30 bis 50 Prozent pro Sektor.
Wirtschaft fordert konsequentes Derisking
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat ein Debattenpapier vorgelegt, das vor einer „Aushöhlung der industriellen Basis“ warnt. Der Verband schlägt ein „konsequentes Derisking“ vor, das breitere Zollinstrumente umfasst, die nicht nur auf WTO-Regeln basieren. Handels- und Industriepolitik müssten in einer Agenda für „Systemwettbewerbsfähigkeit“ zusammengeführt werden. Während China-kritische Verbände wie der VDMA diese Überlegungen unterstützen, gibt es Widerstand aus dem Automobilverband VDA. Allerdings soll auch bei anderen deutschen Autokonzernen die Erkenntnis gereift sein, dass umfassendere Abwehrmaßnahmen notwendig sind.
Frankreich als Vermittler
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Thema China auf dem G7-Gipfel ganz oben auf die Agenda setzen und versucht, sich als Vermittler zwischen China und den USA zu etablieren. Mit einem „Gipfel für Wachstum und Konvergenz“ vor dem G7-Treffen ist Frankreich einen Schritt auf China zugegangen. Experten wie Agathe Demarais vom ECFR sind skeptisch, ob China Interesse an einer Zusammenarbeit mit der G7 hat.
Uneinigkeit in der EU
Innerhalb der EU gibt es noch keine einheitliche Position. Die nordischen Staaten und Griechenland sind skeptisch gegenüber Schutzzöllen, Spanien lehnt sie komplett ab. Spanien ist ein bevorzugtes Ziel für chinesische Investitionen in Europa, was Premier Pedro Sánchez Kritik einbringt. Diplomaten vermuten, dass China bewusst in Spanien investiert, um eine härtere EU-Politik zu verhindern. Letztlich, so heißt es in Brüssel, blicken alle auf Deutschland. Wenn Berlin bereit sei, eine härtere Gangart mitzutragen, werde sich Europa in diese Richtung bewegen.
