Die Bundesregierung plant, den Kündigungsschutz für Besserverdiener zu lockern, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und Innovationen zu fördern. Dies geht aus einem internen Papier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach stehen fünf Optionen zur Debatte, wie die Regierung den Arbeitsmarkt flexibilisieren könnte.
Hintergrund: Schutz bremst Innovation
In Deutschland sind Beschäftigte umfassend vor Kündigungen geschützt. Das ist zwar einerseits gut so, bremst aber auch Innovationen. Die Bundesregierung will nun gegensteuern. Sie hat fünf Optionen. Der Kündigungsschutz gilt für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern und für Beschäftigte, die länger als sechs Monate im Unternehmen sind. Er erschwert es Arbeitgebern, Mitarbeiter zu entlassen, was insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Hemmnis für notwendige Anpassungen gesehen wird.
Fünf Optionen im Detail
Laut dem Papier erwägt die Regierung folgende Maßnahmen: Erstens eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Besserverdiener, beispielsweise für Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt über 100.000 Euro. Zweitens eine Verlängerung der Probezeit von sechs auf zwölf Monate, in der Kündigungen leichter möglich sind. Drittens die Einführung einer Abfindungslösung, bei der Arbeitgeber gegen Zahlung einer Abfindung kündigen können, ohne die sozialen Kriterien berücksichtigen zu müssen. Viertens eine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf 36 Monate. Fünftens die Möglichkeit, in Tarifverträgen abweichende Regelungen zum Kündigungsschutz zu vereinbaren.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Wirtschaftsverbände begrüßen die Pläne. „Eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Besserverdiener ist ein längst überfälliger Schritt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und Investitionen zu fördern“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Gewerkschaften hingegen kritisieren die Pläne scharf. „Der Kündigungsschutz ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufgegeben werden darf“, erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi. „Eine Zweiklassen-Gesellschaft bei Kündigungen lehnen wir ab.“
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Experten rechnen mit unterschiedlichen Effekten. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Besserverdiener kurzfristig zu mehr Entlassungen führen könnte, langfristig aber die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen erhöhen würde. Die Arbeitslosenquote könnte zunächst um 0,2 Prozentpunkte steigen, langfristig aber um 0,5 Prozentpunkte sinken. Die Regierung erhofft sich zudem positive Impulse für Innovationen und Start-ups, die oft unter dem bestehenden Kündigungsschutz leiden.
Nächste Schritte
Die Bundesregierung will die Optionen in den kommenden Wochen mit den Sozialpartnern diskutieren. Ein Gesetzesentwurf könnte noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Die Umsetzung ist jedoch umstritten, da die Koalition aus SPD, Grünen und FDP unterschiedliche Positionen vertritt. Während die FDP auf eine weitgehende Liberalisierung drängt, lehnen SPD und Grüne eine Aufweichung des Kündigungsschutzes weitgehend ab. Ein Kompromiss scheint möglich, aber schwierig.
