Die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät zunehmend unter Druck. Der Vorstandsvorsitzende einer großen Krankenkasse hat öffentlich einen Stopp der Reform gefordert und verlangt eine grundlegende Überarbeitung. Die Pläne der Ministerin seien nicht tragfähig und müssten mit einem anderen Vorhaben verknüpft werden, um die Pflege langfristig bezahlbar zu halten.
Kassenchef kritisiert fehlende Nachhaltigkeit
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel äußerte der Kassenchef deutliche Kritik an den bisherigen Vorschlägen. „Die Reform in ihrer jetzigen Form wird die finanzielle Schieflage in der Pflege nicht beheben, sondern sogar verschärfen“, sagte er. Er verwies auf Berechnungen, wonach die Kommunen durch die geplanten Maßnahmen mit zusätzlichen Milliardenbelastungen rechnen müssten. „Das ist weder sozial noch wirtschaftlich verantwortbar.“
Nach Angaben des Kassenchefs droht den Kommunen eine Mehrbelastung von bis zu 2,5 Milliarden Euro jährlich, sollten die Pläne wie vorgesehen umgesetzt werden. Dies würde viele Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Er forderte die Ministerin auf, die Reform zu stoppen und mit dem geplanten Präventionsgesetz zu verknüpfen. „Nur so können wir die Pflegekosten langfristig senken und die Qualität verbessern.“
Widerstand aus der Praxis
Auch aus der Pflegebranche selbst kommt Gegenwind. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) warnte vor einer Überforderung der Pflegekassen. „Die Reform ist ein Flickenteppich und wird den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht gerecht“, sagte ein bpa-Sprecher. Man brauche ein Gesamtkonzept, das Prävention, ambulante und stationäre Pflege sowie die Finanzierung neu denke.
Die Ministerin verteidigte ihre Pläne hingegen. In einer ersten Stellungnahme betonte Warken, dass die Reform notwendig sei, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Man werde die Kritik prüfen, aber an den grundlegenden Zielen festhalten. Die geplante Reform sieht unter anderem höhere Zuschläge für Pflegebedürftige und eine Stärkung der ambulanten Pflege vor. Gegner befürchten jedoch, dass dies zu Lasten der stationären Einrichtungen und der Kommunen gehe.
Experten fordern grundlegende Neuausrichtung
Gesundheitsökonomen unterstützen die Forderung nach einem Stopp. Professor Stefan Greß von der Hochschule Fulda sagte: „Die aktuelle Reform greift zu kurz. Sie konzentriert sich auf Symptome, nicht auf Ursachen. Nötig wäre eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegefinanzierung, die auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt.“ Er verwies auf Modellrechnungen, wonach die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 auf über sechs Millionen steigen könnte. Ohne tiefgreifende Reformen drohe ein Kollaps des Systems.
Die Diskussion um die Pflegereform kommt zu einem Zeitpunkt, da die Bundesregierung ohnehin unter Druck steht, die Sozialsysteme zu entlasten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine umfassende Pflegereform verständigt, die nun aber in den Details heftig umstritten ist. Die Opposition im Bundestag fordert bereits eine Verschiebung der Reform auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl.
Ausblick: Weitere Beratungen angekündigt
Das Bundesgesundheitsministerium kündigte an, die Einwände ernst zu nehmen und in den weiteren Beratungen zu berücksichtigen. Ein Sprecher sagte: „Die Ministerin wird in den kommenden Wochen Gespräche mit allen Beteiligten führen, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.“ Ein konkreter Zeitplan für die Überarbeitung wurde jedoch nicht genannt. Die Pflegereform bleibt damit vorerst in der Schwebe.
