Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch hat Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner eine Verschiebung der geplanten Steuerreform auf das nächste Jahr empfohlen. Stattdessen solle die Regierung zunächst die Sozialversicherungsbeiträge senken, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Lechner: Steuerreform braucht mehr Zeit
„Ich glaube, dass wir eine Steuerreform brauchen, aber die kann man auch noch im nächsten Jahr machen“, sagte Lechner dem Portal Table.Briefings. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ergänzte er: „Wir brauchen mehr Zeit dafür.“ Die Gegenfinanzierung und die Kompensation der Länder gestalteten sich schwierig. „Bevor wir uns da festfahren, sollten wir unsere Kraft lieber in eine schnelle Lösung an anderer Stelle stecken.“
Die Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen steht auf der langen Liste der Themen, die der Koalitionsausschuss behandeln soll. In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Verschiebung befürworten.
Fokus auf Sozialversicherungsbeiträge
Lechner drang darauf, die Bürger zunächst bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Ziel der Steuerreform sei es, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, sagte er dem RND. Viele Menschen mit kleinen Einkommen zahlten jedoch gar keine oder nur wenige Steuern. „Die Last durch Sozialversicherungsbeiträge ist für sie viel höher als die durch die Einkommensteuer.“ Die Koalition müsse sich deshalb zunächst darauf konzentrieren.
Konkret forderte Lechner unter anderem, die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln zu zahlen. In einem Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung steigt der Bund erst nach und nach in die Finanzierung der Kosten ein – spart dafür aber an anderer Stelle Gelder an die Krankenversicherung ein.
Roland Koch plädiert für Arbeitsmarktreform
Hessens früherer CDU-Ministerpräsident Roland Koch riet der CDU im Gespräch mit dem Magazin „Politico“, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf eine Reform des Arbeitsmarkts zu bestehen. „Die Union muss ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen“, sagte Koch. Auf die Frage, ob ein Gesamtpaket aus einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Zugeständnissen bei der Reichensteuer denkbar sei, sagte er, er sei zwar nicht der Verhandler, wolle derartige „Fantasien“ aber auch nicht zurückweisen.
