Die Bundesregierung plant die Abschaffung von Minijobs ohne Sozialabgaben. Eine Expertenkommission hat am Dienstagvormittag ihre Empfehlungen zur Rentenreform vorgelegt, die unter anderem das Ende der geringfügigen Beschäftigung ohne Rentenversicherungspflicht vorsehen. Nur Schülerinnen und Schüler sollen von der Neuregelung ausgenommen bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte die Vorschläge und kündigte an, alle 33 Punkte „zügig“ umsetzen zu wollen.
Breite Kritik aus Politik und Wirtschaft
Die Ankündigung löste umgehend heftige Reaktionen aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte zur Vorsicht: Man müsse „aufpassen, dass man nicht Schaden anrichtet, den man nach einem Jahr wieder korrigieren muss“. Grundsätzlich unterstütze er die Reformen, doch bei den Minijobs sei besondere Sorgfalt geboten.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bezeichnete die Pläne als „Katastrophe“ für das Gastgewerbe. „Das ist ein Frontalangriff auf die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die Beschäftigungsfähigkeit unserer Branche“, warnte der Verband. Die vollständige Abschaffung eines unverzichtbaren Beschäftigungsinstruments drohe.
Empfehlung 26 im Wortlaut
Die Rentenkommission empfiehlt: „Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) ohne Opt-out-Möglichkeit in die GRV einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten nur noch für Schülerinnen und Schüler vorgesehen werden.“ Dies würde auch die gesonderte Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen im Übergangsbereich (Midijobs) überflüssig machen.
Arbeitgeber und Studierendenwerk warnen
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die Pläne ebenfalls ab. Präsident Rainer Dulger betonte: „Minijobs verdrängen keine Vollzeitstellen, sondern aktivieren Arbeitspotential.“ Das Deutsche Studierendenwerk fordert, die Ausnahme auf Studierende auszuweiten. Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl erklärte: „Es geht um einen Nebenjob in einer kurzen, klar umrissenen Lebensphase. Ein solcher minimalinvasiver Eingriff in das Gesamtpaket würde die Statik des Rentenkompromisses nicht gefährden.“ Andernfalls drohten Finanzierungsprobleme und Studienabbrüche.
Handelsverband sieht Hunderttausende Stellen bedroht
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, sprach gegenüber Reuters von einem „Nackenschlag“ für die Branche. Rund 800.000 Minijobber sind im Einzelhandel beschäftigt. „Es kann und darf nicht das Ziel sein, den Arbeitnehmern und den Handelsunternehmen in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Leben noch schwerer zu machen.“ Sollte die Empfehlung umgesetzt werden, müsse die Branche verstärkt auf Digitalisierung setzen, um die fehlenden Arbeitskräfte zu kompensieren.
Ökonom warnt vor Schwarzarbeit
Der Ökonom Friedrich Schneider prognostizierte in der „Bild“-Zeitung einen Anstieg der Schwarzarbeit, falls die Minijobs abgeschafft werden. Die ursprüngliche Einführung der Minijobs bezeichnete er als „eine der erfolgreichsten Aktionen“ zur Eindämmung von Schwarzarbeit. Ob die Bundesregierung die Pläne noch einmal überarbeitet, ist offen – trotz Merz‘ Ankündigung, alle Vorschläge umsetzen zu wollen.
