Erneute Verkehrslähmung: Verdi-Warnstreiks legen Nahverkehr in sechs Bundesländern still
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht in mehreren Bundesländern erneut vor einem Stillstand. Die Gewerkschaft Verdi hat für Donnerstag umfangreiche Warnstreiks angekündigt, die Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen in mindestens sechs Bundesländern in den Depots halten werden. Damit verschärft die Gewerkschaft in den seit Monaten laufenden Tarifverhandlungen erneut den Druck auf die Arbeitgeber.
Betroffene Regionen und Auswirkungen
Besonders stark betroffen sind die Bundesländer Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, wie Verdi mitteilte. In Nordrhein-Westfalen handelt es sich bereits um den zweiten Nahverkehrsausstand innerhalb dieser Woche, während in Sachsen-Anhalt der Arbeitskampf vielerorts bis einschließlich Sonntag andauern wird. Auch in der bayerischen Landeshauptstadt München bleiben die Fahrzeuge stehen – dort wird bereits seit Mittwoch gestreikt.
Wichtig zu wissen: Von den Streiks betroffen sind primär Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen der kommunalen Verkehrsbetriebe. Die Deutsche Bahn mit ihren Regionalzügen und S-Bahnen sowie die Regionalzüge anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen bleiben von den Arbeitsniederlegungen unberührt.
Stand der Tarifverhandlungen im Überblick
Es handelt sich bereits um den dritten großflächig koordinierten Arbeitskampf in den parallel in allen Bundesländern geführten Tarifverhandlungen. Während in einigen Regionen bereits Einigungen erzielt wurden, stocken die Gespräche in vielen Bundesländern weiterhin:
- Abgeschlossene Verhandlungen: In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gibt es bereits Tarifeinigung.
- Kompromiss in Prüfung: In Hessen wurde ein Verhandlungsergebnis erzielt, das nun den Gewerkschaftsmitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird.
- Laufende Verhandlungen: Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), dem größten Nahverkehrsunternehmen Deutschlands, beginnt am Donnerstag die nächste Verhandlungsrunde.
Verhandlungsinhalte und Gewerkschaftsposition
Die Verhandlungen konzentrieren sich in den meisten Bundesländern auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Rahmen der sogenannten Manteltarifverträge. Diese regeln zentrale Aspekte wie:
- Arbeitszeitgestaltung und -verteilung
- Pausenlängen und Ruhezeiten
- Freie Zeit zwischen den Schichten
In den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Saarland, Thüringen sowie bei der Hamburger Hochbahn werden zusätzlich zu den Arbeitsbedingungen auch höhere Löhne und Gehälter verhandelt.
Die Vize-Vorsitzende von Verdi, Christine Behle, zeigte sich kürzlich enttäuscht über den Verhandlungsfortschritt: „In vielen Ländern stehen wir – im vierten Monat der Tarifrunde – leider immer noch am Anfang.“ Auch von Arbeitgeberseite werden die Verhandlungen als schwierig beschrieben.
Ausnahmen und Friedenspflicht
Verschont von den Arbeitskämpfen blieb bisher vor allem das Bundesland Niedersachsen. Dort gilt bis Ende März eine Friedenspflicht, während der nicht gestreikt werden darf. Diese Regelung bietet Fahrgästen in Niedersachsen vorerst Planungssicherheit, während in den anderen betroffenen Bundesländern mit erheblichen Beeinträchtigungen im Nahverkehr zu rechnen ist.
Die anhaltenden Warnstreiks verdeutlichen die angespannte Situation in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Nahverkehrs und lassen für die kommenden Tage weitere Verhandlungsrunden und mögliche weitere Arbeitskampfmaßnahmen erwarten.
