Schon vor der offiziellen Vorstellung sorgen die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission für heftige Diskussionen. Die Empfehlungen, die am Wochenende bekannt wurden, sehen eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Ziel ist es, das Rentenniveau langfristig zu sichern und die Finanzierung der Altersvorsorge an die demografische Entwicklung anzupassen.
Die wichtigsten Vorschläge der Rentenkommission
Die Kommission schließt heute ihre Beratungen ab und will die Ergebnisse am morgigen Dienstag offiziell im Kanzleramt an die Bundesregierung übergeben. Zu den Kernpunkten gehört die Einführung einer neuen Kapitalrente, die das Rentenniveau stabilisieren soll. Zudem soll das Rentenalter in den nächsten Jahrzehnten schrittweise angehoben werden, wobei eine Kopplung an die allgemeine Lebenserwartung vorgesehen ist. Die Rentenbeiträge werden weiter steigen. Wegfallen soll der frühe Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63". Eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule soll es ermöglichen, dass heute Jüngere später höhere Renten erhalten als nach heutigem Recht. Auch Selbstständige und Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Kritik von Gewerkschaften und Linken
Die Vorschläge stoßen auf heftige Ablehnung bei Gewerkschaften und der politischen Linken. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte, die Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren werde in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf heftige Ablehnung stoßen. „Diese Vorschläge blenden die Arbeits- und Lebenssituation vieler Beschäftigter in unseren Betrieben aus“, sagte Benner. Auch der Sozialverband Deutschland und die Gewerkschaft Verdi reagierten enttäuscht.
Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung ist sozial ungerecht und geht zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten.“ In diesem Kernpunkt sei das Paket nicht hinnehmbar.
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem „Tagesspiegel": „Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefert die Rentenkommission die von der Merz-Regierung bestellten Ergebnisse: Rentenkürzungen." Die kapitalgestützte Komponente führe dazu, „dass die Höhe unserer Renten davon abhängig sein wird, dass Mieten, Pflegekosten und die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen steigen". Nichts davon sei nötig, so Pellmann, „nichts davon ist akzeptabel".
Lob vom Sachverständigenrat
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates (SVR), Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen. Viele deckten sich mit denen des SVR von 2023, sagte sie dem „Handelsblatt". Das gelte für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Rücknahme der Rente mit 63 und den Aufbau einer kapitalgedeckten Komponente. Sinnvoll sei auch, die Altersversorgung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten einzubeziehen. Der Sachverständigenrat ist Deutschlands wichtigstes Beratungsgremium für Wirtschaftspolitik.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), rief die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge auf. „Die Regierung sollte den Vorschlägen im Grundsatz folgen. Streit wäre jetzt schlecht für alle – für Rentner, junge Leute und erst recht für die Demokratie", sagte Hüppe der „Rheinischen Post". Er bezeichnete die Vorschläge als „ausgewogen und maßvoll".
Hintergrund und weiteres Vorgehen
Die Rentenkommission unter Vorsitz der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und des Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, tagte rund 150 Stunden. Nach Angaben aus dem Gremium herrschte breiter Konsens über die Ergebnisse. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter gerade für kleinere und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge zu sichern.
Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft. Die Debatte über die Rentenreform wird damit in den kommenden Wochen an Fahrt aufnehmen.
