Die Rentenkommission hat in ihrem am Dienstag vorgelegten Abschlussbericht scharfe Kritik an der Struktur der Deutschen Rentenversicherung (DRV) geübt. Die Experten bezeichnen die Organisation als schwerfällig, viel zu teuer und ineffizient. Allein die Verwaltungsausgaben belaufen sich auf 5,6 Milliarden Euro pro Jahr – eine Summe, die die Kommission als „erheblich“ einstuft.
Zersplitterte Struktur mit vielen Gremien
Die DRV besteht aus 16 rechtlich selbstständigen Versicherungsträgern. Die Deutsche Rentenversicherung Bund übernimmt Querschnitts- und Grundsatzaufgaben, kann aber nicht durchregieren. Dieses Konstrukt halten die Kommissionsmitglieder für eindeutig misslungen. „Entscheidungen werden auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen und lassen sich oft nicht durchsetzen“, heißt es im Bericht.
Die Folge ist eine Vielzahl an Gremien und ein erheblicher Abstimmungsaufwand. Hinzu kommen doppelte Selbstverwaltungsstrukturen in Vorständen und Vertreterversammlungen. Die Experten kritisieren: „Auch die Leitung ist hochgradig fragmentiert.“ Bei den 16 Trägern gibt es 38 Geschäftsführungsmitglieder, mehr als 100 Vorstandsmitglieder und fast 500 Mitglieder der Vertreterversammlungen. Für trägerübergreifende Fragen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig, was im Konfliktfall eine eindeutig mandatierte Entscheidungsspitze vermissen lässt.
Milliardenverschwendung durch Ineffizienz
Die Steuerung sei „schwerfällig und langsam“. Größenvorteile würden häufig nicht genutzt, weil die Träger vielfach eigenständig agierten. Die Experten sprechen von „Wirtschaftlichkeitsreserven“ aufgrund von „Steuerungs- und Effizienzdefiziten“. Obwohl die Verwaltungsausgaben im Vergleich zu den Gesamtausgaben nur 1,3 Prozent betragen, sei die absolute Höhe von 5,6 Milliarden Euro pro Jahr „erheblich“.
Die Kommission empfiehlt daher, die Leitungsaufgaben bei der DRV Bund zu bündeln – nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit. Die zentrale Steuerungsinstanz solle „durchgriffs- und weisungsfähig“ sein, um Größenvorteile, etwa in der IT, besser nutzen zu können. Gleichzeitig müsse die Flächenpräsenz erhalten bleiben: verlässliche Beratung, erreichbare Anlaufstellen, digitale Zugänge und sichtbare Präsenz vor Ort. Ziel sei eine „konsequent bürgerorientierte“ Rentenverwaltung.
Politische Umsetzung geplant
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, das Konzept der Kommission ohne Abstriche umzusetzen. Ein großer Koalitionsgipfel am 1. Juli soll die politische Einigung auf ein Reformprogramm bringen, das auch die Struktur der Rentenversicherung neu aufsetzt. Die Empfehlung Nummer 33 von 33 könnte damit weitreichende Folgen haben.
