Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert einen stärkeren Druck auf Bürgergeldempfänger. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte der CDU-Politiker, dass zu viele Leistungen bezogen würden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert werde. Dies sei unfair gegenüber den Steuerzahlern, die das System finanzierten.
Gemeinnützige Arbeit als Pflicht
„Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen“, sagte Schulze. Er plädierte dafür, gemeinnützige Arbeit anzubieten und die Empfänger stärker dazu zu drängen. Als Beispiel nannte er Jobs in der Erntezeit, die derzeit oft von osteuropäischen Saisonarbeitern besetzt würden. „Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?“, fragte Schulze.
Offene Stellen in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt gebe es Tausende offene Stellen, die von Bürgergeldempfängern besetzt werden könnten. Schulze beklagte, dass es zu viele Ausreden gebe, warum Arbeit nicht angenommen werde. Er kündigte an: „Die Rechtslage ändert sich, und ich werde das durchsetzen.“
Die Debatte um eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger wird seit Monaten intensiv geführt. Befürworter argumentieren, dass dies die Integration in den Arbeitsmarkt fördere und die Sozialsysteme entlaste. Kritiker hingegen sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Betroffenen und warnen vor einer Stigmatisierung.
Schulze betonte, dass es nicht um eine generelle Arbeitspflicht gehe, sondern um eine stärkere Verpflichtung für diejenigen, die grundsätzlich arbeiten könnten, es aber nicht täten. „Wir müssen gemeinnützige Arbeit anbieten – und stärker dazu drängen“, so der Ministerpräsident.
