Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat grundlegende Änderungen an der geplanten Rentenreform der Bundesregierung gefordert. Im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“ kritisierte sie insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Es muss einen Unterschied machen, ob ich schon mit 18 anfange zu arbeiten und einzuzahlen oder erst mit 28“, sagte Schwesig. Die neue Podcast-Folge zur Rentenreform erscheint am Donnerstag.
Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren soll wegfallen
Die Rentenkommission, deren Pläne die Bundesregierung übernehmen will, sieht vor, die beitragsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Stattdessen soll das gesetzliche Rentenalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Ein Modell, das den Renteneintritt nach Beitragsjahren richtet, ist nicht vorgesehen. Schwesig hält dagegen: „Ich finde Beitragsjahre gerechter. Die Lebenserwartung sagt über den Einzelnen gar nichts aus.“
Wirtschaft teilt Kritik – besonders Handwerk betroffen
Die Ministerpräsidentin verwies auf Unterstützung aus der Wirtschaft. „Gerade Handwerksbetriebe oder Betriebe aus dem Stahlbaubereich weisen darauf hin: Unsere jungen Leute fangen früh an zu arbeiten, die können nicht noch über 65 oder 67 durchhalten. Und ich finde nicht, dass die Leute erst krank werden müssen, um da rauszukommen.“
In Ostdeutschland seien Rentenreformen „existenziell, weil viele nur die gesetzliche Rente haben“, so Schwesig. Viele Ostdeutsche hätten trotz harter Arbeit nur kleine und mittlere Einkommen und wenig Vermögen.
Schwesig kritisiert Merz‘ Tonlage
Schwesig warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „die falschen Tonlagen“ zu setzen. „Viele sind sehr frustriert, gerade weil sie die Ansprache vom Kanzler kriegen: Ihr arbeitet nicht genug.“ Auf die Frage, ob der Kanzler den Osten genügend im Blick habe, antwortete sie: „Wenn er so redet, dann nicht.“ Viele Menschen würden bereits mehr arbeiten und hätten geringere Löhne als im Westen. „Und wenn er dann über die Vier-Tage-Woche redet, dann redet er an den meisten Menschen vorbei.“
Widerspruch gegen Merz‘ 1:1-Umsetzung
Bezogen auf die Rentenreform widersprach die Ministerpräsidentin der Linie des Kanzlers. „Ich habe mich sehr an dem Satz von Herrn Merz gestört, das müsse jetzt 1:1 umgesetzt werden. Und deshalb bin ich froh, dass von diesem 1:1 nichts mehr im Koalitionspapier zu finden ist.“ Im Gesetzgebungsverfahren würden sich die Länder nun für Veränderungen und Verbesserungen einsetzen.
