Bayerns Ministerpräsident will Pendler finanziell entlasten
Angesichts der drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen hat Markus Söder (59, CSU) eine substanzielle Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sprach sich in München vor Journalisten für eine deutliche Anpassung der steuerlichen Entlastung aus, die möglichst rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten sollte.
Konkrete Forderung nach spürbarer Entlastung
„Bei den hohen Benzinpreisen müssen wir einen Ausgleich schaffen, weil die Pendler am stärksten betroffen sind von den hohen Preisen“, betonte Söder. Der Politiker bezog sich dabei ausdrücklich auf die Preissteigerungen an der Zapfsäule, die er als Folge des Iran-Kriegs bezeichnete. Wie stark die Pendlerpauschale erhöht werden sollte, ließ Söder zwar offen, forderte aber: „Das hängt davon ab, wie lange der Krieg dauert. Es soll aber substanziell sein.“
Erst zu Jahresbeginn war die Pendlerpauschale reformiert worden. Seitdem können Arbeitnehmer für jeden Kilometer ihres Arbeitsweges – unabhängig von der Verkehrsmittelwahl – 38 Cent steuerlich geltend machen. Zuvor galten unterschiedliche Sätze: Für die ersten 20 Kilometer waren nur 30 Cent absetzbar, erst ab dem 21. Kilometer dann 38 Cent.
Bundesregierung arbeitet an weiteren Maßnahmen
Parallel zu Söders Forderung arbeitet die Bundesregierung an eigenen Instrumenten zur Bekämpfung der hohen Tankstellenpreise. Geplant ist unter anderem ein sogenannter Abzock-Stopp, der noch vor Ostern in Kraft treten soll. Dieser würde Tankstellenbetreiber verpflichten, ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anzuheben.
Weitere geplante Maßnahmen umfassen erweiterte Befugnisse für das Bundeskartellamt. Die Behörde soll künftig Preisaufschläge im Großhandel schneller überprüfen und gegebenenfalls stoppen können. Diese Schritte sollen verhindern, dass sich Preisspitzen unkontrolliert auf die Verbraucher durchschlagen.
Pendler als besonders betroffene Gruppe
Söder betonte die besondere Belastungssituation von Berufspendlern: „Pendler sind am stärksten betroffen.“ Seine Forderung nach einer rückwirkenden Erhöhung der Pendlerpauschale zielt darauf ab, die finanziellen Folgen der Spritpreisexplosion für diese Gruppe abzufedern. Die steuerliche Entlastung kommt allen Pendlerinnen und Pendlern zugute – unabhängig davon, ob sie mit dem Auto, der Bahn, dem Fahrrad oder zu Fuß zur Arbeit gelangen.
Die Diskussion um angemessene Entlastungsmaßnahmen gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Energiepreise weiter an Bedeutung. Während die Bundesregierung auf marktregulierende Instrumente setzt, fordert der CSU-Chef direkte steuerliche Entlastungen für die betroffenen Arbeitnehmer.
