Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die geplanten Kürzungen beim Wohngeld deutlich kritisiert. „Ich weiß, dass die finanziellen Spielräume des Bundes eng geworden sind. Als Sozialdemokrat werde ich aber nicht akzeptieren, wenn am Wohngeld gekürzt werden soll, während das Privileg eines Dienstwagens weiter mit Milliarden Euro subventioniert wird“, sagte der SPD-Landeschef laut einer Mitteilung. Millionen von Menschen seien auf das Wohngeld angewiesen.
Kürzungen betreffen alle bisherigen Empfänger
Bundesbauministerin Verena Hubertz hatte kürzlich in der „Rheinischen Post“ angekündigt, dass die Kürzungen alle bisherigen Wohngeldempfänger treffen würden. „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“ In bestehende Bescheide werde jedoch nicht eingegriffen. Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden.
Gesetzesentwurf sieht Einsparungen von zwei Milliarden Euro vor
Nach Informationen der „Rheinischen Post“ hat Hubertz einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der Einschnitte in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsehen soll. Andere Ministerien können nun Einschätzungen dazu abgeben, bevor ein Kabinettsbeschluss ansteht. Krach betonte: „Für mich ist die Sicherung eines bezahlbaren Dachs über dem Kopf für Familien und Rentner wichtiger als die steuerliche Bevorzugung eines Managerautos.“ Der Weg zu geringeren Wohngeldausgaben heiße sozialer Wohnungsbau und ein angepasster Mietendeckel.
