Die SPD-Spitze um Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (58) sowie Lars Klingbeil (48) hat einen neuen Reformvorschlag in die Koalitionsverhandlungen mit der Union eingebracht: Der gesetzliche Mindesturlaub für Vollzeitbeschäftigte soll von derzeit 20 auf 21 Tage pro Jahr steigen. Das erfuhr BILD aus Verhandlungskreisen.
Millionen Arbeitnehmer betroffen
Von der Erhöhung würden nach Schätzungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) rund vier Millionen Beschäftigte profitieren, für die der gesetzliche Urlaubsanspruch gilt – bei einer Fünf-Tage-Woche. In vielen Branchen und Tarifverträgen liegt der Urlaubsanspruch bereits höher: Im Handwerk sind es oft 25 Tage, in der Chemie-, Metall- und Handelsbranche meist 30 Tage. Dennoch würde die Anhebung des gesetzlichen Minimums eine Signalwirkung entfalten und vor allem Beschäftigte in Branchen ohne Tarifbindung stärken.
Wirtschaft kritisiert zusätzliche Belastung
Aus der Wirtschaft kam umgehend Kritik. Ein weiterer Urlaubstag für Millionen Beschäftigte würde viele Firmen zusätzlich belasten, hieß es. Das Arbeitsministerium von SPD-Chefin Bärbel Bas wollte sich auf BILD-Anfrage nicht äußern. Auch die Union gab zunächst keinen Kommentar ab. Die Forderung ist nicht neu: Bereits 2025 verlangte die SPD-nahe Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen drei zusätzliche Urlaubstage und erzielte einen Teilerfolg – ab 2027 steigt der Urlaubsanspruch im öffentlichen Dienst von 30 auf 31 Tage.
Reformpaket noch in Verhandlung
Die Urlaubsregelung ist Teil eines größeren Reformpakets, über das Union und SPD derzeit verhandeln. Ob der Vorschlag der SPD in den Koalitionsvertrag einfließt, ist noch offen. Klar ist: Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs wäre die erste seit Jahrzehnten und würde die Arbeitsbedingungen für Millionen Arbeitnehmer verbessern – allerdings auf Kosten der Arbeitgeber, die zusätzliche Personalkosten fürchten. Die Diskussion zeigt, wie schwierig die Einigung in den Koalitionsverhandlungen bleibt.
