Hannover - Die schwache Konjunktur und hohe Energiepreise setzen den Landeshaushalt von Niedersachsen unter Druck. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr mit 262 Millionen Euro weniger auskommen als ursprünglich erwartet, wie das Finanzministerium mitteilte. Ein Nachtragshaushalt sei nach derzeitiger Einschätzung jedoch nicht erforderlich.
Finanzminister sieht Lage als beherrschbar an
Finanzminister Gerald Heere (Grüne) bewertete die Entwicklung als „gerade noch beherrschbar“. Die Mindereinnahmen seien spürbar, aber nicht existenzbedrohend. Allerdings betonte Heere, dass nun dringender denn je ein „wirklich nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ nötig sei, um die Einnahmebasis für staatliche Aufgaben langfristig zu sichern. Die konjunkturelle Schwäche und die anhaltend hohen Energiepreise belasteten die Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen.
Keine Spielräume für den Doppelhaushalt 2027/28
Das Finanzministerium sieht für den laufenden Doppelhaushalt 2027/28 keine neuen finanziellen Spielräume. Die Auswirkungen der Steuerschätzung seien zwar noch beherrschbar, ließen aber keine zusätzlichen Ausgaben zu. Die Landesregierung müsse daher weiterhin strikt auf die Haushaltsdisziplin achten.
Kommunen ebenfalls betroffen
Auch die niedersächsischen Kommunen müssen mit geringeren Einnahmen rechnen. Hauptgrund sind die schwächer geschätzten Gewerbesteuereinnahmen. Für dieses Jahr prognostiziert das Ministerium Mindereinnahmen von rund 370 Millionen Euro im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen. Trotz dieser Einbußen sollen die Steuereinnahmen der Kommunen bis 2030 im Durchschnitt um etwa drei Prozent pro Jahr wachsen. Dies sei jedoch abhängig von der konjunkturellen Erholung und der Entwicklung der Energiepreise.
Die Steuerschätzung vom Mai ist eine wichtige Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund und Ländern. Sie basiert auf aktuellen Konjunkturprognosen und Steuerdaten. Die nächste reguläre Steuerschätzung ist für November vorgesehen.
