Zähe Verhandlungen beendet: Tarifabschluss für öffentlichen Dienst der Länder steht
Nach drei intensiven Verhandlungsrunden und langen Tagen sowie Nächten am Verhandlungstisch ist es endlich geschafft: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder steht fest. Dieser betrifft rund 925.000 Tarifbeschäftigte in wichtigen Bereichen wie Finanzämtern, Justiz, Polizei und Universitätskliniken. Die Einigung beendet die Phase der Warnstreiks und bringt für die Beschäftigten eine Gehaltserhöhung von 5,8 Prozent in drei Schritten.
Was der Abschluss für Bürger, Beschäftigte und Länder bedeutet
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Tarifabschluss zunächst einmal Erleichterung: Weitere Warnstreiks oder gar unbefristete Arbeitsniederlegungen in Kitas, Hochschulen, Straßenmeistereien und anderen öffentlichen Einrichtungen sind für die Laufzeit bis zum 31. Januar 2028 vom Tisch. Damit können die Menschen wieder auf störungsfreie Abläufe in diesem Teil ihres Alltags hoffen. Eine Ausnahme bildet Hessen, wo separat verhandelt wird, da das Land vor über 20 Jahren aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgeschieden ist.
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bringt der Abschluss konkrete Verbesserungen. Die Gehaltserhöhung von 5,8 Prozent entspricht mindestens 100 Euro monatlich, für Nachwuchskräfte sogar 150 Euro. Besonders bedeutsam ist die Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West: Der Kündigungsschutz und die Arbeitszeiten werden vereinheitlicht, was insbesondere die drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena betrifft. Zudem steigen die Zulagen für Schichtdienste auf 100 Euro monatlich, für Wechselschichten auf 200 Euro und in Krankenhäusern sogar auf 250 Euro.
Traditionell wird dieses Ergebnis auch auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionisten übertragen, was die Gewerkschaften auch diesmal fordern. Kritik gab es jedoch von dbb-Chef Volker Geyer, der Bayerns Ankündigung einer um sechs Monate verzögerten Übernahme scharf kritisierte und massiven Widerstand ankündigte.
Finanzielle Belastungen und gewerkschaftliche Bilanz
Für die Länder stellt der Abschluss trotz teilweise leerer Kassen einen vertretbaren Kompromiss dar, wie der Verhandlungsführer der Länder, Andreas Dressel (SPD), betonte. Der Hamburger Finanzsenator bezifferte das Volumen des Tarifpakets für die Tarifbeschäftigten auf 4,11 Milliarden Euro. Inklusive der Übernahme für Beamte steigt die Summe auf 12,34 Milliarden Euro, mit langfristigen Effekten durch höhere Besoldungstabellen sogar auf über 20 Milliarden Euro. Dressel erklärte, dass ein vollständiger Abschluss nach dem Vorbild von Bund und Kommunen für die Länder nicht finanzierbar gewesen wäre, was die Notwendigkeit der separaten Verhandlungen unterstreicht.
Für die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund ist der Abschluss eine gemischte Bilanz. Zwar hatten sie ursprünglich sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro monatlich, und eine Laufzeit von nur zwölf Monaten gefordert, wovon man nun deutlich entfernt ist. Dennoch wertete Verdi-Chef Frank Werneke Erfolge wie die echte Reallohnsteigerung, die Übernahmevereinbarung für Auszubildende und die Abschaffung der letzten Ost-West-Unterschiede nach 36 Jahren Wiedervereinigung als positiv. Nicht gelungen sei jedoch ein eigener Tarifschutz für studentische Beschäftigte, obwohl die Mindeststundenentgelte erhöht wurden.
Werneke betonte, dass Verhandlungen mit Finanzministern in diesem Jahr besonders schwierig waren, da die Finanzlage vieler Länder und Kommunen problematisch ist. Er forderte, der öffentliche Dienst dürfe nicht kaputtgespart werden, und deutete an, dass die Gewerkschaften künftig eine Diskussion über höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern für eine angemessene Finanzierung des Gemeinwesens anstreben wollen.
