Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Verhandlungen in Potsdam gestalten sich extrem zäh
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder entwickeln sich deutlich schwieriger als ursprünglich von allen Beteiligten erwartet. Eine Einigung innerhalb der vorgesehenen Zeit war am Freitag in Potsdam alles andere als sicher. Die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb sowie die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatten sich nach Informationen aus Verhandlungskreisen auch in den dreitägigen Schlussverhandlungen noch nicht auf zentrale Punkte verständigen können, die für die Arbeitnehmervertretungen von essentieller Bedeutung sind.
Kernstreitpunkte blockieren Fortschritte
Die Verhandlungen stocken dem Vernehmen nach insbesondere bei drei wesentlichen Themen: der Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West für bestimmte Länder-Beschäftigten, der Vereinheitlichung der Regeln zum Kündigungsschutz sowie konkreten Verbesserungen für Auszubildende. Da diese kontroversen Punkte zunächst nicht ausgeräumt werden konnten, ließen auch Fortschritte im zentralen Verhandlungsthema der linearen Einkommenserhöhung hinter den verschlossenen Türen des Potsdamer Verhandlungshotels auf sich warten.
Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel von der SPD, hatte zwar Eckpunkte mit einer Gehaltssteigerung „im Saldo über 5 Prozent“ vorgelegt. Verdi-Chef Frank Werneke und dbb-Chef Volker Geyer kritisierten die Angebote der Arbeitgeberseite jedoch als deutlich zu gering. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld monatlich – mindestens jedoch einen Zuschlag von 300 Euro für alle Beschäftigten.
Veränderte Arbeitsmarktsituation erschwert Position der Gewerkschaften
Ein zentrales Argument der Gewerkschaften verliert nach Angaben von Verhandlungsführer Dressel derzeit an Gewicht: Während die Gewerkschaften betonen, dass ein guter Lohnabschluss für die Besetzung offener Stellen in den Ländern notwendig sei, habe sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verändert. „Die Länder haben es derzeit wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Flaute leichter, an Arbeitskräfte zu kommen“, erklärte Dressel. Dennoch betonte er, dass Verbesserungen für Auszubildende einen Schwerpunkt eines möglichen Abschlusses bilden sollten.
Dressel verwies zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde darauf, dass sich die Lage ein Stück weit aufgehellt habe. Wer sich momentan auf dem Berufsmarkt orientiere, schaue immer häufiger auch in Richtung des öffentlichen Dienstes, da es in der Privatwirtschaft ebenfalls zu Stellenabbau komme.
Breites Betroffenenspektrum und mögliche Eskalation
Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln seit Mittwoch in der entscheidenden Schlussrunde über das Einkommen von rund 900.000 Tarifbeschäftigten der deutschen Länder. Zusammen mit den mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionären, auf die ein Tarifabschluss übertragen werden soll, sind insgesamt etwa 2,2 Millionen Menschen von den Ergebnissen der Potsdamer Gespräche betroffen.
Das Betroffenenspektrum ist dabei außerordentlich breit: Von Gehältern in Straßenmeistereien über Beschäftigte in Universitätskliniken bis hin zu Gefängnismitarbeitern, IT-Fachkräften, Tierpflegern in zoologischen Einrichtungen und Erzieherinnen in Kindertagesstätten – nahezu alle Berufsgruppen im Landesdienst hängen von einem Abschluss ab.
Die Verhandlungen könnten sich nach Informationen aus Verhandlungskreisen bis in die Nacht hineinziehen oder sogar am Samstag andauern. Delegationsmitglieder von Verdi haben bereits ihre Zimmerbuchungen in dem Potsdamer Verhandlungshotel verlängert. Ein Verdi-Sprecher erklärte, es sei völlig offen, ob ein Durchbruch bis zum Abend gelinge. Eine Vertagung auf eine vierte Verhandlungsrunde bleibe eine reale Möglichkeit.
Nicht ausgeschlossen ist auch ein mögliches Scheitern der Gespräche. dbb-Chef Volker Geyer hatte bereits beschrieben, was im Falle eines Scheiterns folgen würde: „natürlich Urabstimmung und Vollstreik“. In Verhandlungskreisen hält man ein solches Szenario zwar für wenig wahrscheinlich, dennoch hängt vom Fortgang der Potsdamer Gespräche ab, ob es in den kommenden Wochen zu neuen Warnstreiks oder sogar zu Vollstreiks in den deutschen Ländern kommen wird.
In Potsdam werden die Länder neben Verhandlungsführer Andreas Dressel auch von Christian Piwarz, dem CDU-Finanzminister aus Sachsen, sowie von Silke Schneider, der Grünen-Finanzministerin aus Schleswig-Holstein, vertreten. Alle Beteiligten sind sich der Bedeutung eines tragfähigen Abschlusses bewusst, der sowohl den finanziellen Spielraum der Länder berücksichtigt als auch den berechtigten Forderungen der Beschäftigten gerecht wird.
