Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst in Potsdam festgefahren
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gestalten sich deutlich schwieriger als ursprünglich von den Beteiligten erwartet. Eine Einigung innerhalb der vorgesehenen Frist war am Freitag in Potsdam nicht in Sicht. Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder konnten sich auch in den dreitägigen Schlussverhandlungen noch nicht auf zentrale Punkte verständigen, die für die Arbeitnehmervertretungen von besonderer Bedeutung sind.
Hauptstreitpunkte blockieren Fortschritte
Zu den kontrovers diskutierten Themen gehören laut Verhandlungskreisen eine Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland für bestimmte Landesbeschäftigte, einheitliche Regelungen zum Kündigungsschutz sowie Verbesserungen für Auszubildende. Da diese Differenzen zunächst nicht ausgeräumt werden konnten, blieben auch Fortschritte bei der zentralen Frage der linearen Einkommenserhöhung aus.
Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), hatte Eckpunkte mit einer Gesamtsteigerung "im Saldo über 5 Prozent" vorgelegt. Verdi-Chef Frank Werneke und Beamtenbund-Chef Volker Geyer kritisierten diese Angebote der Arbeitgeber als unzureichend. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld monatlich, mindestens jedoch einen Zuschlag von 300 Euro.
Veränderte Arbeitsmarktsituation erschwert Verhandlungsposition
Die Länder haben es nach Angaben Dressels aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Flaute derzeit leichter, an Arbeitskräfte zu kommen. Dies könnte ein zentrales Argument der Gewerkschaften schwächen, wonach ein guter Lohnabschluss für die Stellenbesetzung in den Ländern notwendig sei. Dressel betonte jedoch zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde, dass sich die Lage ein Stück weit aufgehellt habe.
"Wer sich im Moment auf den Berufsmarkt orientiert, orientiert sich immer mehr auch in Richtung des öffentlichen Dienstes, weil es in der Privatwirtschaft auch Stellenabbau gibt", erklärte der Finanzsenator. Dennoch sollen Verbesserungen für Auszubildende laut Dressel einen Schwerpunkt eines möglichen Abschlusses bilden.
Millionen Beschäftigte betroffen
Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln seit Mittwoch in der Schlussrunde über das Einkommen von rund 900.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Zusammen mit den mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionisten, auf die ein Abschluss übertragen werden soll, sind insgesamt etwa 2,2 Millionen Menschen von den Ergebnissen betroffen.
Die Länder beschäftigen Angehörige verschiedenster Berufsgruppen. Von Gehältern in Straßenmeistereien über Beschäftigte in Universitätskliniken bis hin zu Gefängnismitarbeitern, IT-Fachkräften, Tierpflegern in Zoos und Erzieherinnen in Kindertagesstätten – alle hängen von einem Tarifabschluss ab.
Verhandlungen könnten sich hinziehen
Delegationsmitglieder von Verdi verlängerten bereits ihre Zimmerbuchungen in dem Potsdamer Verhandlungshotel. In Verhandlungskreisen hieß es, die Gespräche könnten sich bis in die Nacht hinziehen oder sogar am Samstag andauern. Allein bei Verdi sind knapp hundert Mitglieder der Bundestarifkommission angereist, die sich in Verhandlungspausen regelmäßig über den Stand informieren ließen.
Ein Verdi-Sprecher erklärte, es sei offen, ob ein Durchbruch bis zum Abend gelinge. Eine Vertagung auf eine vierte Verhandlungsrunde bleibe als Möglichkeit bestehen. Sollte die Verdi-Spitze mit den Arbeitgebern ein Ergebnis erzielen, muss dieses zunächst noch der Tarifkommission zur Billigung vorgelegt werden.
Streikdrohung bleibt im Raum
Ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ist nicht vom Tisch. dbb-Chef Volker Geyer hatte bereits beschrieben, was im Falle eines Misserfolgs passieren würde: "natürlich Urabstimmung und Vollstreik". Allerdings halten Beobachter in Verhandlungskreisen dies für wenig wahrscheinlich.
Somit hängt vom Fortgang der Potsdamer Gespräche auch ab, ob es in den kommenden Wochen zu neuen Warnstreiks oder sogar Vollstreiks in den Ländern kommt. Die angespannte Verhandlungssituation zeigt, wie komplex die Interessenlagen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst sind.
