Tarifstreit um öffentlichen Dienst zäher als erwartet
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst verlaufen deutlich schwieriger als ursprünglich von den Beteiligten erwartet. Eine Einigung innerhalb der vorgesehenen Zeit war am Freitag in Potsdam weiterhin ungewiss. Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben sich nach Informationen aus Verhandlungskreisen auch in den dreitägigen Schlussverhandlungen noch nicht auf zentrale Punkte geeinigt, die für die Gewerkschaftsseite von besonderer Bedeutung sind.
Hauptstreitpunkte blockieren Fortschritte
Die Verhandlungen stocken dem Vernehmen nach unter anderem bei folgenden Themen:
- Eine Angleichung der Ost-West-Lohnunterschiede für bestimmte Länder-Beschäftigte
- Gleiche Regeln für den Kündigungsschutz in allen Bundesländern
- Verbesserungen für Auszubildende im öffentlichen Dienst
Weil diese kontroversen Punkte zunächst nicht ausgeräumt werden konnten, ließen auch Fortschritte im zentralen Verhandlungsthema der linearen Einkommenserhöhung hinter verschlossenen Türen auf sich warten, wie es aus informierten Kreisen hieß.
Angebote und Forderungen klaffen auseinander
Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), hatte Eckpunkte mit einer Steigerung „im Saldo über 5 Prozent“ vorgelegt. Verdi-Chef Frank Werneke und Beamtenbund-Chef Volker Geyer kritisierten die Angebote der Arbeitgeber jedoch als deutlich zu gering. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld monatlich – mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich für jeden Beschäftigten.
Veränderte Arbeitsmarktsituation beeinflusst Verhandlungen
Die Länder haben es nach Angaben von Dressel derzeit aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Flaute leichter, an Arbeitskräfte zu kommen. Damit könnte ein zentrales Argument der Gewerkschaften an Bedeutung verlieren, nach denen ein guter Lohnabschluss für die Stellenbesetzung in den Ländern dringend notwendig ist.
Dressel sagte zum Start der dritten Verhandlungsrunde, die Lage habe sich ein Stück weit aufgehellt. „Wer sich im Moment auf den Berufsmarkt orientiere, orientiere sich immer mehr auch in Richtung des öffentlichen Dienstes, weil es in der Privatwirtschaft auch Stellenabbau gebe.“ Dennoch sollen Verbesserungen für die Auszubildenden laut Dressel einen Schwerpunkt eines möglichen Abschlusses bilden.
Breiter Kreis betroffener Beschäftigter
Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln seit Mittwoch in der Schlussrunde über das Einkommen von rund 900.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Zusammen mit den mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionisten, auf die ein Abschluss übertragen werden soll, sind insgesamt etwa 2,2 Millionen Menschen von den Verhandlungsergebnissen betroffen.
Die Länder beschäftigen Angehörige verschiedenster Berufsgruppen. Gehälter in Straßenmeistereien hängen ebenso von einem Abschluss ab wie die in Universitätskliniken. Gefängnisbeschäftigte sind ebenso betroffen wie IT-Fachkräfte, Tierpfleger im Stuttgarter Zoo genauso wie Erzieherinnen in Berliner Kitas.
Streikdrohung bleibt im Raum
Delegationsmitglieder von Verdi verlängerten ihre Zimmerbuchungen in dem Verhandlungshotel, was auf mögliche längere Verhandlungen hindeutet. In Verhandlungskreisen hieß es, die Gespräche könnten sich bis in die Nacht hinziehen oder sogar am Samstag andauern.
Ein Verdi-Sprecher erklärte, es sei offen, ob ein Durchbruch bis zum Abend gelinge. Eine Vertagung auf eine vierte Verhandlungsrunde bleibe als reale Möglichkeit bestehen. Wenn die Verdi-Spitze mit den Arbeitgebern ein Ergebnis erzielt, wird dieses zunächst der Tarifkommission zur Billigung vorgelegt.
Nicht vom Tisch war auch ein mögliches Scheitern der Verhandlungen. dbb-Chef Geyer hatte bereits beschrieben, was dann passieren würde: „natürlich Urabstimmung und Vollstreik“. In Verhandlungskreisen hält man dies jedoch für wenig wahrscheinlich. Somit hängt vom Fortgang der Potsdamer Gespräche auch ab, ob es wieder zu neuen Warnstreiks oder sogar Vollstreiks in den Bundesländern kommt.
