Tarifstreit um öffentlichen Dienst geht in die Verlängerung
Die dritte und eigentlich letzte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder ist ohne Abschluss geblieben. Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) setzen ihre Gespräche nun am Samstagvormittag fort, wie beide Seiten in Potsdam mitteilten.
Intensive Nachtgespräche ohne Durchbruch
Nachdem die Verhandlungen am Freitagabend in die Nacht hinein verlängert worden waren, konnten sich die Parteien auch in den frühen Morgenstunden nicht auf ein umfassendes Gesamtpaket einigen. Ein Verdi-Sprecher erklärte, die Verhandlungsgruppen würden ab 9.00 Uhr erneut zusammenkommen. „Dann sehen wir weiter, ob wir im Laufe des Vormittags zur endgültigen Einigung kommen.“
Die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) verhandeln mit der TdL über höhere Entgelte für etwa 900.000 Tarifbeschäftigte der Bundesländer. Sollte der Abschluss wie üblich auf Beamte und Pensionäre übertragen werden, wären insgesamt 2,2 Millionen Menschen betroffen.
Komplexes Forderungspaket der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften fordern in ihren Verhandlungen:
- Sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 300 Euro monatlich
- Verbesserungen für Schichtbeschäftigte
- Bessere Bedingungen für Auszubildende
- Einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
- Ost-West-Angleichungen, insbesondere bei Arbeitszeiten in Universitätskliniken
Die TdL hat zu diesen sogenannten Strukturelementen bereits Angebote vorgelegt. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der die Verhandlungen für die Länder führt, betonte: „Wir sind in intensiven und konstruktiven Gesprächen und alles liegt auf dem Tisch.“
Angebot der Länder als zu niedrig kritisiert
Doch die Gewerkschaften bewerten das Angebot der Arbeitgeberseite als unzureichend. Dressel hatte eingeräumt, dass die Länder „über fünf Prozent“ mehr angeboten hätten. Für die Gewerkschaften gilt jedoch ein schlechterer Abschluss als beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als inakzeptabel. Dort erzielten sie im vergangenen Jahr insgesamt 5,8 Prozent in zwei Stufen.
Die Komplexität der Verhandlungen zeigte sich in stundenlangen internen Beratungen der Gewerkschaften hinter verschlossenen Türen. Verdi-Chef Frank Werneke und seine Stellvertreterin Christine Behle erläuterten intensiv den Verhandlungsstand und beantworteten Fragen ihrer eigenen Gremien.
Mögliche Szenarien bei anhaltendem Dissens
Sollte es auch am Vormittag keine Einigung geben, bleiben den Verhandlungspartnern mehrere Optionen:
- Eine vierte Verhandlungsrunde ansetzen
- Die Gespräche scheitern lassen mit anschließender Urabstimmung und Vollstreik
- Weitere Nachverhandlungen führen
Dbb-Chef Volker Geyer hatte bereits zu Beginn der Gespräche klargestellt, dass einem Scheitern „natürlich Urabstimmung und Vollstreik“ folgen würden. In Verhandlungskreisen hält man ein solches Szenario jedoch für wenig wahrscheinlich.
Breites Berufsspektrum betroffen
Von den Verhandlungen sind Angehörige zahlreicher Berufsgruppen betroffen:
- Beschäftigte in Straßenmeistereien und Universitätskliniken
- Gefängnisbeschäftigte und IT-Fachkräfte
- Tierpfleger, Erzieherinnen und Lehrkräfte
Den aktuellen Verhandlungen waren wochenlange Warnstreiks und Proteste vorausgegangen. Die Gespräche hatten bereits Anfang Dezember begonnen und ziehen sich nun unerwartet in die Länge. Alle Beteiligten hoffen auf einen Durchbruch am Samstagvormittag, doch ein Scheitern ist weiterhin nicht ausgeschlossen.
