Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst: Noch keine Einigung in Sicht
Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Es bleibt ungewiss, ob bis zum Abend ein Durchbruch erzielt werden kann, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi in Potsdam mitteilte. Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln seit Mittwoch in der entscheidenden Schlussrunde über die Einkommensbedingungen für rund 900.000 Tarifbeschäftigte der Länder. Zusammen mit den mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionisten, auf die ein möglicher Abschluss übertragen werden soll, sind insgesamt 2,2 Millionen Menschen von den Ergebnissen betroffen.
Mögliche Folgen bei Scheitern der Verhandlungen
Somit hängt der Fortgang der Potsdamer Gespräche unmittelbar davon ab, ob es in den kommenden Tagen zu neuen Warnstreiks in den Bundesländern kommt. Dies wäre sehr wahrscheinlich, falls sich Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagen sollten. Eine Einigung könnte jedoch auch noch in der Nacht oder am Samstag erzielt werden. Ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. dbb-Chef Volker Geyer hatte bereits beschrieben, was in einem solchen Fall passieren würde: „natürlich Urabstimmung und Vollstreik“. In Verhandlungskreisen wird ein solches Szenario jedoch als wenig wahrscheinlich eingeschätzt.
Vielfältige Berufsgruppen betroffen
Die Gehälter in Straßenmeistereien hängen ebenso von einem Abschluss ab wie die in Universitätskliniken. Gefängnisbeschäftigte sind genauso betroffen wie IT-Fachkräfte, Tierpfleger im Stuttgarter Zoo gleichermaßen wie Erzieherinnen in Berliner Kitas. Die Bandbreite der Berufsgruppen zeigt, wie weitreichend die Auswirkungen der Tarifverhandlungen sind.
Positionen der Verhandlungsparteien
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder fungiert, hatte Eckpunkte mit einer Steigerung „im Saldo über 5 Prozent“ vorgelegt. Verdi-Chef Frank Werneke und dbb-Chef Volker Geyer hatten die bisherigen Angebote der Arbeitgeber jedoch als unzureichend kritisiert. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich für die Beschäftigten.
In Potsdam werden die Länder vertreten durch Andreas Dressel, Hamburgs SPD-Finanzsenator, sowie aus dem sächsischen Kabinett Finanzminister Christian Piwarz (CDU) und seine Kieler Grünen-Amtskollegin Silke Schneider. Die Verhandlungen bleiben angespannt, während die betroffenen Beschäftigten auf eine baldige Einigung hoffen.
