Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst ohne Durchbruch
Die entscheidende Schlussrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder verläuft weiterhin ohne erkennbare Einigung. Aus dem Verhandlungssaal in Potsdam dringen nur spärliche Informationen nach außen, während die Spannung unter den Beteiligten und Betroffenen steigt.
Verhandlungen auf der Kippe
Ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi erklärte am Donnerstag in Potsdam, es sei völlig offen, ob bis zum Abend ein Durchbruch gelingen könne. Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) verhandeln seit Mittwoch in der finalen Runde über die Einkommen von rund 900.000 Tarifbeschäftigten der Bundesländer. Zusammen mit den mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionären, auf die ein etwaiger Abschluss übertragen werden soll, sind insgesamt 2,2 Millionen Menschen von den Ergebnissen betroffen.
Die Verhandlungen bewegen sich damit auf einem schmalen Grat zwischen möglicher Einigung, Vertagung oder sogar Scheitern. Sollten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagen müssen, wäre mit neuen Warnstreiks in den Ländern zu rechnen. Eine Einigung könnte theoretisch noch in der Nacht oder am Samstag erzielt werden, doch ein Scheitern der Gespräche ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Breites Betroffenenspektrum
Die Reichweite der Verhandlungen ist enorm: Von den Gehältern in Straßenmeistereien über die Bezahlung in Universitätskliniken bis hin zu Gefängnisbeschäftigten, IT-Fachkräften, Tierpflegern im Stuttgarter Zoo und Erzieherinnen in Berliner Kitas – alle hängen von einem erfolgreichen Abschluss ab.
Positionen weit auseinander
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder agiert, hatte Eckpunkte mit einer Steigerung „im Saldo über 5 Prozent“ vorgelegt. Verdi-Chef Frank Werneke und dbb-Chef Volker Geyer hatten die bisherigen Angebote der Arbeitgeber jedoch als deutlich zu niedrig kritisiert.
Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld monatlich – mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich für jeden Beschäftigten. Die Diskrepanz zwischen diesen Forderungen und den Arbeitgeberangeboten erklärt die angespannte Verhandlungssituation.
dbb-Chef Volker Geyer hatte bereits deutlich gemacht, was im Falle eines Scheiterns folgen würde: „natürlich Urabstimmung und Vollstreik“. In Verhandlungskreisen hält man ein solches Szenario allerdings für wenig wahrscheinlich, auch wenn die Gefahr im Raum steht.
Die nächsten Stunden werden entscheidend sein, ob Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder mit einer Gehaltserhöhung rechnen können oder ob die Tarifparteien erneut aneinandergeraten und die Gefahr von Arbeitskampfmaßnahmen wächst.
