Erneute Warnstreiks legen Teile des öffentlichen Lebens lahm
Die Gewerkschaften haben für Dienstag zu großflächigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst mehrerer Bundesländer aufgerufen. Dieser Schritt erfolgt unmittelbar vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde in Potsdam, die am Mittwoch beginnt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordern eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent, jedoch mindestens 300 Euro zusätzlich pro Monat. Die Arbeitgeberseite hat diese Forderung bislang kategorisch abgelehnt und lediglich unverbindliche Eckpunkte vorgelegt.
Bundesweite Auswirkungen auf Schulen, Kliniken und Verwaltung
In Hamburg, Niedersachsen, Bremen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen werden die Arbeitsniederlegungen das öffentliche Leben spürbar einschränken. Besonders betroffen sind Bildungseinrichtungen und medizinische Versorgungszentren. In Nordrhein-Westfalen müssen sich Bürger auf erhebliche Beeinträchtigungen einstellen: Schulen, Universitätskliniken und weite Teile der Landesverwaltungen werden bestreikt. Zudem werden fünf lange Tunnel zeitweise gesperrt, da sich auch Mitarbeiter im Kontrollraum des Landesbetriebs Straßen.NRW an den Protestaktionen beteiligen.
Die sechs Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster sind von den Streiks betroffen. In Aachen, Köln und Essen hatte es bereits am Montag erste Warnstreiks an den medizinischen Einrichtungen gegeben, die nun ausgeweitet werden.
Symbolische Aktionen und Kundgebungen geplant
In Hamburg hat die Gewerkschaft Ver.di die Beschäftigten für Dienstagvormittag zu einer zentralen Streikkundgebung in der Innenstadt aufgerufen. Anschließend ist ein Demonstrationszug geplant. Gewerkschaftsmitglieder wollen dabei ein besonders deutliches Zeichen setzen: Sie planen, gemeinsam in die Elbe zu steigen. Diese symbolische Handlung soll die „gefühlte Kälte der Arbeitgeberpolitik“ verdeutlichen, wie es in Gewerkschaftskreisen heißt.
Im Saarland rechnet man mit Einschränkungen an Schulen und Hochschulen, allerdings werden nach Aussage des GEW-Landesvorsitzenden Max Hewer „ganze Schulstandorte sicher nicht geschlossen werden müssen“. Im Saarland sind viele Lehrer Beamte, dennoch hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Landesbeschäftigte an Bildungseinrichtungen und Hochschulen zum Arbeitskampf aufgerufen. Ab 9.30 Uhr sammeln sich die Streikenden für eine gemeinsame Aktion in Saarbrücken.
Hintergründe des Tarifkonflikts
Die Gewerkschaften begründen ihre Forderungen mit zwei zentralen Argumenten: Einerseits hätten die Beschäftigten durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre erheblichen Nachholbedarf bei ihren Gehältern. Andererseits seien attraktive Gehälter eine grundlegende Voraussetzung, um dem akuten Fachkräftemangel im Bildungsbereich wirksam zu begegnen. Der saarländische GEW-Landesvorsitzende Max Hewer betonte in einer Mitteilung: „Gute Gehälter sind essentiell, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.“
Die Arbeitgeber haben bislang noch kein konkretes, verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften kritisieren die bisherigen Vorschläge als völlig unzureichend und bezeichnen sie spöttisch als „einen Schnaps oberhalb der Inflation“. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es in ganz Deutschland immer wieder Warnstreiks gegeben, die nun mit dem bundesweiten Aktionstag eine neue Eskalationsstufe erreichen.
Die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam am Mittwoch wird daher unter erheblichem Druck stehen. Sollte keine Einigung erzielt werden, drohen weitere und möglicherweise noch umfangreichere Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst der Länder.
