Ermittlungen entlasten IG Metall: Keine Beweise für heimliche Aufnahmen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ihre Ermittlungen zu einem Vorwurf des US-Elektroautobauers Tesla gegen die IG Metall abgeschlossen. Der Vorwurf, ein Gewerkschaftsvertreter habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten, lässt sich nach Ansicht der Ermittler nicht belegen. Dies teilte die Behörde nach der umfassenden Auswertung eines beschlagnahmten Laptops mit.
Technische Untersuchung ohne belastende Ergebnisse
„Im Ergebnis der dortigen Untersuchungen ergaben sich keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete und/oder gespeicherte Aufnahmen auf dem Notebook“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Weiter wird betont: „Es gibt auch keine Daten, die darauf hindeuten könnten, dass das Mikrofon zur Tatzeit eingeschaltet war.“ Die Ermittler haben das Gerät forensisch analysiert, konnten jedoch keinerlei Hinweise auf illegale Aufzeichnungen finden.
Der Konflikt zwischen dem Automobilhersteller und der Gewerkschaft war im Rahmen der Betriebsratswahl und des vorangegangenen Wahlkampfes eskaliert. Tesla hatte einem Sekretär der IG Metall vorgeworfen, er habe mit seinem Laptop am 10. Februar unerlaubt die Betriebsratssitzung aufgezeichnet. Daraufhin erstattete das Unternehmen Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein.
Gewerkschaft reagiert mit Gegenanzeige
Die IG Metall wies die Vorwürfe umgehend zurück und erstattete ihrerseits Strafanzeige gegen den Tesla-Werksleiter André Thierig. Der Vorwurf lautete auf üble Nachrede. Thierig hatte die Kritik damals zurückgewiesen und sich auf mehrere Dutzend Zeugen berufen. „Schließlich gab es mehrere Dutzend Zeugen, vor denen der IG Metall-Vertreter geäußert hat, dass er angeblich vergessen habe, sein Mikrofon abzustellen“, erklärte der Werksleiter.
Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) einigten sich beide Seiten schließlich auf einen Vergleich. Sie verpflichteten sich, bestimmte Behauptungen bis zum Ende der Wahl nicht zu wiederholen. Dieser Schritt sollte die angespannte Situation vorübergehend entschärfen.
IG Metall spricht von Schmutzkampagne
Die Gewerkschaft zeigte sich nach der Entlastung durch die Ermittler erleichtert. „Mit dreisten Anschuldigungen gegen einen IG Metall-Kollegen hat Tesla-Geschäftsführer André Thierig direkt vor der Betriebsratswahl eine Schmutzkampagne losgetreten“, sagte Jan Otto, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Jetzt steht fest: Alle Vorwürfe waren falsch. Hier hat eine Unternehmensleitung mit falschen Vorwürfen in eine Betriebsratswahl eingegriffen.“
Das Ermittlungsverfahren zum Vorwurf der Aufzeichnung soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zeitnah abgeschlossen werden, sobald die Originalunterlagen abschließend geprüft worden sind. Die Behörde betont, dass keine weiteren Ermittlungsschritte geplant sind.
Betriebsratswahl wird angefochten
Der Streit ist jedoch noch nicht beendet. Die IG Metall hält die Betriebsratswahl vom Anfang März für unwirksam und hat sie angefochten. Die Gewerkschaft reichte dazu einen Antrag beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) ein. Sie wirft Tesla vor, den Wahlkampf beeinflusst zu haben.
Tesla-Chef Elon Musk hatte vor der Wahl in einer Videobotschaft an die Beschäftigten in Grünheide vor einem Ende des geplanten Ausbaus der Fabrik gewarnt. „Die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es sozusagen externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen“, sagte Musk. „Wir werden die Fabrik nicht schließen, aber realistisch gesehen werden wir auch nicht erweitern.“
Bei der Betriebsratswahl gewann nach Angaben des Unternehmens die Liste „Giga United“, die nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Im einzigen deutschen Autowerk von Tesla arbeiten laut Unternehmen knapp 11.000 Beschäftigte. Vor rund vier Jahren wurde die Fabrik in Brandenburg eröffnet – im Beisein von Musk und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Firmenchef will sie massiv ausbauen, doch diese Pläne liegen derzeit auf Eis.
Die IG Metall fordert nun eine Wiederholung der Betriebsratswahl unter fairen Bedingungen. Die Gewerkschaft betont, dass die Einmischung des Unternehmens in den Wahlkampf demokratische Prozesse untergraben habe. Die nächsten Schritte werden nun vor dem Arbeitsgericht entschieden.
