Doppelte Ermittlungen nach konfliktreicher Tesla-Betriebsratssitzung
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat gleich zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, die auf eine turbulente Betriebsratssitzung beim Elektroautohersteller Tesla in Grünheide bei Berlin zurückgehen. Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung stehen der Werksleiter André Thierig und ein Vertreter der IG Metall.
Verfahren wegen übler Nachrede und unerlaubter Aufzeichnung
Gegen den Tesla-Werksleiter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede eingeleitet. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Strafanzeige der IG Metall war bereits am vergangenen Freitag eingegangen, wie mehrere Medien berichteten.
Parallel dazu ermittelt die Behörde gegen einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall. Ihm wird vorgeworfen, während der Betriebsratssitzung am 10. Februar im brandenburgischen Werk heimlich eine Tonaufnahme angefertigt zu haben. Das Ermittlungsverfahren umfasst die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
Gegenseitige Vorwürfe und Zeugenaussagen
Die IG Metall wies die Vorwürfe gegen ihren Vertreter umgehend zurück. Laut Gewerkschaftsangaben wurde der eingeladene Sekretär von einem Betriebsrat der Arbeitgeberfraktion beschuldigt, die Sitzung mit seinem Laptop aufzuzeichnen. Der Gewerkschafter habe keine Möglichkeit gehabt, diese Anschuldigung zu entkräften.
Tesla reagierte prompt: Das Unternehmen alarmierte die Polizei und stellte, wie Werksleiter Thierig mitteilte, Strafanzeige. Thierig verwies auf „mehrere Dutzend Zeugen, vor denen der IG-Metall-Vertreter geäußert hat, dass er angeblich vergessen habe, sein Mikrofon abzustellen“.
Die IG Metall konterte mit dem Vorwurf einer „Schmutzkampagne“ des Autobauers. Dieser Konflikt zwischen Tesla und der Gewerkschaft schwelt bereits länger und hat sich kurz vor der anstehenden Betriebsratswahl deutlich zugespitzt.
Hintergrund: Tarifvertragsstreit im größten europäischen Tesla-Werk
Der Kern des Disputs liegt in der Forderung der IG Metall nach Einführung eines Tarifvertrags, was Tesla für nicht notwendig hält. Im einzigen europäischen Werk des Unternehmens von Firmenchef Elon Musk in Grünheide arbeiten rund 11.000 Beschäftigte. Die jüngsten Vorfälle verdeutlichen die angespannte Beziehung zwischen Management und Gewerkschaft in der kritischen Phase vor den Betriebsratswahlen.
Die doppelten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werfen ein Schlaglicht auf die eskalierenden Auseinandersetzungen im brandenburgischen Tesla-Werk, wo rechtliche und arbeitsrechtliche Konflikte nun parallel auf gerichtlicher Ebene ausgetragen werden.
