Das traditionelle Sommerfest der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin am Mittwochabend stand unter keinem guten Stern: Pünktlich nach den Eröffnungsreden von IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner und IHK-Präsident Sebastian Stietzel setzte starker Regen ein. Ein Großteil der etwa 2000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft flüchtete ins IHK-Hauptgebäude. Erst nach einer Regenpause konnte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Rede halten. Trotz des Wetters herrschte nach Angaben der IHK gute Stimmung unter den Gästen, darunter fast alle Senatorinnen und Senatoren sowie Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Kritik an Vergesellschaftung und Ausbildungsplatzumlage
Doch zwischen Politik und IHK knirscht es seit längerem, was auch auf diesem Fest deutlich wurde. Stietzel lobte in seiner Rede die Verwaltungsreform der Landesregierung als „eines der wichtigsten Tore, die in Berlin je geschossen wurden“. Das Vergesellschaftungsrahmengesetz bezeichnete er hingegen als Eigentor: „Ausgerechnet an einem Ort, der Enteignung erlebt hat, wird darüber diskutiert, Enteignungen wieder einzuführen. Und das nur, um bei 200.000 Eigentümern den Eigentümer zu wechseln.“ Dies würde dem Wirtschaftsstandort noch lange schaden. Die Ausbildungsplatzumlage nannte er ein „brutales Foul“. Das Einfacher-Bauen-Gesetz sei dagegen ein Treffer. Stietzel fragte nach der Siegstrategie Wegners bis zur Wahl im September. Den Beschluss des Koalitionsausschusses im Bund, der Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene unterbinden will, begrüßte er am Donnerstag ausdrücklich.
Wegner wirbt für Reformen und lehnt Enteignungen ab
Wegner betonte in seiner Rede erneut, dass es mit ihm keine Enteignungen von Wohnungskonzernen geben werde. Diese würden den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz Berlin treffen. Dagegen lobte er „die Chefsache Verwaltungsreform“ und den Bau von 80.000 neuen Wohnungen. „Der Bremsklotz in unserer Stadt ist eine dysfunktionale Verwaltung“, sagte er. Nach 25 Jahren sei die Reform endlich beschlossen, mit klaren Zuständigkeiten zwischen Landesregierung und Bezirken. Er verteidigte die Ausbildungsplatzumlage, auch wenn sie nicht seine Idee gewesen sei. Zudem bat er Wirtschaft und Industrie um Unterstützung bei Olympia- und Expo-Bewerbungen und versprach, Dokumentations- und Berichtspflichten der Wirtschaft „konsequent abzubauen“.
Wahlumfrage sorgt für Gesprächsstoff
Das wichtigste politische Thema unter den Gästen war die jüngste Wahlumfrage des RBB vom Mittwoch. Laut Infratest dimap würden, wenn am Sonntag Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin wären, 20 Prozent die Linke wählen (plus zwei Prozentpunkte). Dahinter folgen die Grünen mit 19 Prozent (plus ein Prozentpunkt), die AfD mit 18 Prozent und die CDU Wegners mit 17 Prozent (minus zwei). Die SPD kommt auf 13 Prozent (minus eins), BSW und FDP auf je 3 Prozent. Eine linke Landesregierung wäre damit rechnerisch möglich. Die Linke hatte vor Kurzem angekündigt, die Vergesellschaftungspläne nach der Wahl im September umzusetzen – ein Vorhaben, das die IHK scharf ablehnt.
