Staatsanwaltschaft entlastet IG Metall: Keine Beweise für geheime Aufnahmen bei Tesla
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ihre Ermittlungen zu den schwerwiegenden Vorwürfen des US-Elektroautobauers Tesla gegen die IG Metall abgeschlossen. Das zentrale Ergebnis: Es gibt keine Belege dafür, dass ein Gewerkschaftsvertreter heimlich eine Betriebsratssitzung mitgeschnitten hat. Die Ermittlungen des Brandenburger Landeskriminalamts ergaben laut offizieller Mitteilung der Behörde weder aufgezeichnete noch gespeicherte Aufnahmen auf dem beschlagnahmten Notebook. Auch Hinweise auf ein aktiviertes Mikrofon zur mutmaßlichen Tatzeit fehlen vollständig.
Hintergrund des Konflikts und strafrechtliche Verfahren
Tesla hatte im Februar Strafanzeige gegen einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall erstattet. Der konkrete Vorwurf lautete, dieser habe am 10. Februar unerlaubt eine Betriebsratssitzung im Werk Grünheide mit seinem Laptop aufgezeichnet. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie eines Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein. Parallel erstattete die IG Metall Strafanzeige gegen den Tesla-Werksleiter André Thierig wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede.
Gewerkschaft wirft Tesla gezielte Einflussnahme vor
Die IG Metall reagierte mit scharfer Kritik auf die nun entkräfteten Vorwürfe. Jan Otto, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, bezeichnete die Anschuldigungen als dreist und falsch. Er warf der Tesla-Geschäftsführung vor, direkt vor der Betriebsratswahl im März eine gezielte Schmutzkampagne gestartet zu haben, um in den Wahlkampf einzugreifen. „Jetzt steht fest: Alle Vorwürfe waren falsch. Hier hat eine Unternehmensleitung mit falschen Vorwürfen in eine Betriebsratswahl eingegriffen“, so Otto in einer deutlichen Stellungnahme.
Folgen für die Betriebsratswahl und rechtliche Schritte
Die IG Metall kündigte an, die Betriebsratswahl vom Anfang März anzufechten. Sie wirft Tesla vor, den Wahlkampf durch die unbegründeten Vorwürfe beeinflusst zu haben. Dazu wurde bereits ein Antrag beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. Bei der umstrittenen Wahl hatte laut Unternehmensangaben die nicht gewerkschaftlich organisierte Liste „Giga United“ gewonnen. Im einzigen deutschen Tesla-Werk in Grünheide arbeiten aktuell knapp 11.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft betont, dass solche Vorfälle das Vertrauen in faire Arbeitsbeziehungen untergraben und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müssen.
