Staatsanwaltschaft findet keine Beweise für Tesla-Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ihre Ermittlungen zu Vorwürfen des US-Elektroautobauers Tesla gegen die IG Metall abgeschlossen. Nach einer umfassenden Untersuchung durch das Brandenburger Landeskriminalamt wurden keine Belege für eine illegale Abhöraktion gefunden. Dies teilte die Behörde in einer offiziellen Stellungnahme mit.
Untersuchung des beschlagnahmten Laptops
Im Zentrum der Ermittlungen stand ein Laptop, den Tesla bei einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall beschlagnahmen ließ. Der Autobauer hatte den Vorwurf erhoben, dieser habe damit heimlich eine Betriebsratssitzung am 10. Februar aufgenommen. Die forensische Analyse des Geräts ergab jedoch keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete oder gespeicherte Aufnahmen. Auch fanden sich keine Daten, die darauf hindeuten könnten, dass das Mikrofon zur fraglichen Zeit aktiviert war.
Rechtliche Verfahren und Gegenanzeigen
Tesla hatte ursprünglich Strafanzeige gegen den Gewerkschaftsvertreter erstattet und ihn der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie des Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz beschuldigt. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Parallel dazu erstattete die IG Metall Strafanzeige gegen Tesla-Werksleiter André Thierig wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede.
IG Metall spricht von Schmutzkampagne
Die Gewerkschaft reagierte mit scharfer Kritik auf die nun entkräfteten Vorwürfe. „Mit dreisten Anschuldigungen hat Tesla-Geschäftsführer André Thierig direkt vor der Betriebsratswahl eine Schmutzkampagne losgetreten“, erklärte Jan Otto, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Er betonte, dass alle Vorwürfe falsch gewesen seien und dass die Unternehmensleitung damit in den Wahlkampf eingegriffen habe.
Folgen für die Betriebsratswahl
Die IG Metall kündigte an, die Betriebsratswahl vom Anfang März anzufechten. Sie wirft Tesla vor, den Wahlkampf beeinflusst zu haben, und hat bereits einen entsprechenden Antrag beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. Bei der Wahl hatte die nicht gewerkschaftlich organisierte Liste „Giga United“ gewonnen. Im einzigen deutschen Tesla-Werk in Grünheide arbeiten laut Unternehmensangaben knapp 11.000 Beschäftigte.
Die nun vorliegenden Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft werfen ein kritisches Licht auf das Vorgehen des Elektroautobauers. Die IG Metall beharrt auf ihren Forderungen nach einer Aufklärung der mutmaßlichen Einflussnahme und bereitet rechtliche Schritte vor, um die Betriebsratswahl neu aufrollen zu lassen.
