Neues US-Gesetz bedroht Mercedes: Verkaufsverbot für China-Autos geplant
Washington – Ein geplantes Sicherheitsgesetz in den USA könnte für Mercedes zu einem Verkaufsverbot führen. Die Senatoren Bernie Moreno (59, Republikaner) und Elissa Slotkin (49, Demokraten) wollen vernetzte Fahrzeuge aus China vom amerikanischen Markt fernhalten. Ab dem 1. Januar 2027 sollen Import, Herstellung oder Verkauf solcher Autos verboten werden. Besonders brisant für Mercedes: Der Gesetzentwurf könnte auch Hersteller treffen, die zu mehr als 15 Prozent von Unternehmen aus China, Russland, Iran oder Nordkorea gehalten oder kontrolliert werden. Bei Mercedes liegt dieser Anteil bei knapp 20 Prozent. Die BAIC Group hält 9,98 Prozent, der chinesische Investor Li Shufu (62) über „Tenaclou3 Prospect“ weitere 9,69 Prozent. Allerdings sitzen im Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns keine Vertreter der chinesischen Großaktionäre. Mercedes wollte den Gesetzentwurf auf Anfrage nicht kommentieren.
Senatorin spricht von „Überwachungsfahrzeugen“
Wird der Entwurf beschlossen, drohen Mercedes massive Auflagen. Im Extremfall könnten betroffene Fahrzeuge vom US-Markt ausgeschlossen werden. Die Sorge der Senatoren: Moderne Autos sammeln sensible Daten und könnten aus der Ferne manipuliert werden. Slotkin nannte Autos aus China „Überwachungsfahrzeuge“. Hersteller müssten beim US-Handelsministerium nachweisen, dass ihre Fahrzeuge und verbaute Technik nicht unter das Verbot fallen. Bei Verstößen drohen mindestens 1,5 Millionen Dollar Strafe pro Verstoß.
US-Gesetz mit Sprengkraft für die ganze Branche
Die eigentliche Sprengkraft: Es geht längst nicht nur um Mercedes. Moderne Autos sind rollende Computer. Software, Chips, Batterie – überall kann China drinstecken. Auch andere deutsche Hersteller wie BMW oder Volkswagen könnten betroffen sein, etwa über Software, Zulieferer oder ihr China-Geschäft. Und selbst US-Autobauer wie Ford, GM oder Tesla geraten in den Prüf-Stress. Der Chef des großen US-Autoverbands, John Bozzella, warnt: „Auf die Details kommt es an.“ Noch ist der Entwurf nicht beschlossen. Senat und Repräsentantenhaus müssen zustimmen, dann Präsident Donald Trump (79) unterschreiben. Die Senatoren Moreno und Slotkin ließen Anfragen vorerst unbeantwortet.
