Ermittlungen bei Tesla: Keine heimlichen Aufnahmen auf beschlagnahmtem Laptop entdeckt
Der Vorfall im Tesla-Werk in Grünheide sorgte im Februar für einen handfesten Eklat. Einem Vertreter der IG Metall wurde vorgeworfen, eine Betriebsratssitzung heimlich mit seinem Laptop aufgezeichnet zu haben. Tesla erstattete daraufhin Anzeige, und das Gerät wurde von der Polizei beschlagnahmt. Nun liegen offenbar neue Erkenntnisse vor, die die Anschuldigungen infrage stellen.
Gründliche Prüfung ohne Ergebnisse
Nach Angaben der IG Metall haben die Ermittlungsbehörden auf dem Laptop keinerlei Aufnahmen oder Audiodateien der umstrittenen Sitzung gefunden. Die Gewerkschaft teilte dem SPIEGEL mit, dass das Gerät gründlich und vollständig geprüft worden sei. Eine Nachfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) blieb zunächst unbeantwortet, da der Ermittler derzeit nicht erreichbar war. Auch Tesla äußerte sich zunächst nicht zu den neuen Entwicklungen.
Hintergrund des Vorfalls
Der Vorfall ereignete sich während des aufgeheizten Wahlkampfs für einen neuen Betriebsrat im Tesla-Werk Grünheide. Nach einer Sitzung des damaligen Betriebsrats riefen Vertreter des US-Konzerns und einer managementnahen Liste die Polizei. Sie beschuldigten den IG-Metall-Vertreter, die Sitzung heimlich aufgezeichnet zu haben. Sicherheitskräfte führten den Mann vom Gelände, und die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und möglicher Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein.
Reaktionen und Folgen
Wenige Stunden nach dem Vorfall informierte Werksleiter André Thierig die Belegschaft in einer Rundmail über den angeblichen Zwischenfall. Er warf der IG Metall vor, sich im Wahlkampf unfair zu verhalten. IG-Metall-Bezirksleiter Jan Otto konterte scharf und kritisierte Thierig für dreiste Anschuldigungen und eine Schmutzkampagne. Hier hat eine Unternehmensleitung mit falschen Behauptungen in eine Betriebsratswahl eingegriffen, so Otto.
Die Betriebsratswahl Anfang März in Grünheide galt als richtungsweisend und war von teils fragwürdigen Methoden geprägt. Schließlich verlor die IG Metall Stimmanteile und landete auf dem zweiten Platz. Die Liste Giga United um die amtierende Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz, der Nähe zum Management vorgeworfen wird, errang den ersten Platz. Die IG Metall geht nun juristisch gegen das Ergebnis vor und hat beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit eingebracht. Die Gewerkschaft begründet dies mit einem von Drohungen geprägten Wahlkampf und zahlreichen Einschüchterungsversuchen seitens Teslas.
