US-Präsident Donald Trump hat überraschend eine Anhebung der Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union auf 25 Prozent angekündigt. Auf seiner Onlineplattform schrieb Trump, der neue Zollsatz solle ab kommender Woche gelten. Er warf der EU vor, sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen zu halten, nannte jedoch keine Details oder Belege für diese Behauptung.
Trump erklärte, dass die Zölle nicht erhoben würden, wenn die Fahrzeuge von EU-Herstellern in US-amerikanischen Werken produziert würden. Damit will er Autobauer weltweit dazu bewegen, mehr in den USA zu produzieren. Laut seinem Post befinden sich derzeit zahlreiche Produktionsstätten im Bau, mit einem Investitionsvolumen von über 100 Milliarden US-Dollar (rund 85,5 Milliarden Euro).
Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor. Eine Sprecherin betonte am Abend in Brüssel, die EU stehe weiterhin uneingeschränkt zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung. Sollten die USA jedoch Maßnahmen ergreifen, die dem gemeinsamen Handelsabkommen widersprechen, behalte man sich alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen. Die EU setze die Vereinbarung im Einklang mit der üblichen Gesetzgebung um und stehe in engem Kontakt mit den Partnern.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, bezeichnete Trumps Verhalten als inakzeptabel. Der Schritt zeige die Unzuverlässigkeit der US-Seite. „So behandelt man enge Partner nicht“, sagte Lange. Er forderte eine klare und entschlossene Reaktion der EU und warf den USA vor, mehrfach gegen das Zollabkommen verstoßen zu haben.
Hintergrund ist ein Handelsabkommen zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Juli des Vorjahres, das für die meisten Waren einen Zollsatz von 15 Prozent vorsah. Der Status des Abkommens wurde jedoch durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs infrage gestellt, das Trump die Befugnis absprach, einen wirtschaftlichen Notstand auszurufen und Zölle auf EU-Waren zu erheben. Das Europäische Parlament hatte im März beschlossen, die weitere Umsetzung des Abkommens an strenge Bedingungen zu knüpfen; die entsprechende Gesetzgebung soll voraussichtlich im Juni abgeschlossen werden.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern ist zuletzt angespannt. Trump hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal angegriffen, unter anderem wegen dessen Kritik an der US-Offensive gegen den Iran, und mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland gedroht. Deutschlands Autoindustrie, die für einen Großteil der EU-Autoexporte verantwortlich ist, würde von höheren Zöllen vermutlich hart getroffen werden.
