Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar hat eine umfassende Untersuchung der milliardenschweren Investitionen des chinesischen Elektroautoherstellers BYD in Ungarn angekündigt. Auslöser ist der Wechsel des langjährigen Außenministers Peter Szijjarto in eine Führungsposition bei dem Konzern, den er während seiner Amtszeit maßgeblich unterstützt hatte.
Szijjarto wechselt zu BYD nach fast zwölf Jahren als Außenminister
Szijjarto war unter der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban fast zwölf Jahre lang oberster Diplomat Ungarns. Nach dem Erdrutschsieg der proeuropäischen Tisza-Partei bei der Wahl am 12. April musste Szijjarto das Amt aufgeben. Am vergangenen Mittwoch erklärte er, er werde auch sein Parlamentsmandat niederlegen, um sich BYD anzuschließen.
Magyar: Öffentliche Mittel in Höhe von Hunderten Milliarden Forint geflossen
Ministerpräsident Peter Magyar, Orbans Nachfolger, sagte am Montag im Parlament, Szijjarto habe BYD in seiner Amtszeit zu öffentlichen Mitteln in Höhe von Hunderten Milliarden Forint verholfen und das chinesische Unternehmen diplomatisch sowie mit staatlicher Infrastruktur unterstützt. All dies werde nun unter die Lupe genommen.
Untersuchung erstreckt sich auf weitere internationale Unternehmen
Die Untersuchung werde sich allerdings nicht auf BYD beschränken, sagte Magyar. In den Blick genommen würden auch Subventionen, Steuervergünstigungen, Genehmigungen, Ausnahmen von Umweltauflagen und öffentlich finanzierte Infrastrukturprojekte für große internationale Unternehmen während der Regierungszeit Orbans. Dabei solle geklärt werden, wer die Entscheidungen getroffen und vorbereitet habe, welche fachlichen Warnungen ignoriert worden seien und welche Belastungen für Steuerzahler, Beschäftigte, Kommunen und Umwelt entstanden seien, so Magyar.
Hintergrund: BYD-Ansiedlung in Ungarn
BYD hatte im Dezember 2023 angekündigt, in Szeged im Süden Ungarns eine Fabrik für Elektroautos zu bauen. Die Investition gilt als das größte Greenfield-Projekt in der Geschichte Ungarns. Szijjarto hatte als Außenminister maßgeblich an den Verhandlungen mitgewirkt und die Ansiedlung als diplomatischen Erfolg gefeiert.
Reaktionen und Ausblick
Die Ankündigung Magyars kommt nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt. Er hatte im Wahlkampf versprochen, Korruption und Vetternwirtschaft der vorherigen Regierung zu bekämpfen. Die Opposition begrüßte die Untersuchung, während BYD sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußerte. Experten sehen in dem Fall einen Test für die neue Regierung, ob sie tatsächlich mit der Vergangenheit bricht.
