Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Leitzinsen frühestens nach der Sommerpause im September weiter anheben. Das ergaben Gespräche mit mehreren mit den Beratungen vertrauten Personen beim EZB-Forum im portugiesischen Sintra. Der überraschend schnelle Rückgang der Ölpreise nach dem vorläufigen Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran habe die Notenbanker veranlasst, zunächst auf eine weitere Zinserhöhung zu verzichten.
Uneinigkeit im EZB-Rat über weiteres Vorgehen
Im EZB-Rat, dem Beschlussorgan der sechs EZB-Direktoren um Präsidentin Christine Lagarde und 21 nationalen Notenbankchefs, ist das weitere Vorgehen umstritten wie lange nicht. Während einige Notenbanker wie EZB-Direktorin Isabel Schnabel für weitere Zinserhöhungen plädieren, gibt es dafür derzeit keine Mehrheit. Die meisten Notenbanker verspüren keine Eile, solange es um eine begrenzte Straffung der Geldpolitik um maximal zwei bis drei Zinserhöhungen gehe und die Inflation nicht weiter steige.
Die jüngsten Inflationsdaten spielen den Zögerlichen in die Karten. Im Juni ist die Teuerungsrate im Euro-Raum laut einer ersten Schätzung des Statistikamts Eurostat im Vorjahresvergleich von 3,2 auf 2,8 Prozent gefallen – stärker als von Experten erwartet. Darin spiegelt sich der Rückgang der Preise für Öl und Gas wider. Energie kostet wieder in etwa so viel wie vor dem Irankrieg.
EZB-Chefvolkswirt warnt vor voreiligen Schlüssen
EZB-Chefvolkswirt Philip Lane betonte in Sintra jedoch, es werde noch „einige Zeit“ dauern, bis ein Urteil über Zweitrundeneffekte möglich sei. Noch gebe es kaum Anzeichen, dass Unternehmen ihre Mehrkosten großflächig an die Verbraucher weitergeben. Die Kerninflation – ohne Energiepreise – sank im Juni auf 2,4 Prozent.
Finnlands Notenbankchef Olli Rehn zeigte sich im Interview für den Handelsblatt-Podcast „Invest“ skeptisch, dass die Entspannung im Nahen Osten hält. Er halte es für „wichtig, dass wir uns mental auf einen lang anhaltenden Konflikt einstellen“. Rehn zieht daraus die Konsequenz, Ansagen zum Zinskurs zu vermeiden.
Märkte nehmen EZB Arbeit ab
EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte in ihrer Eröffnungsrede, die Märkte hätten verinnerlicht, nach welchen Kriterien die EZB entscheide. Deshalb „warten sie nicht, bis wir handeln. Sie passen die Finanzierungsbedingungen eigenständig an neue Daten an“. Die Geldpolitik beginne bereits vor einer Zinsentscheidung, ihre Wirkung zu entfalten. Für Lagarde ist das „in Zeiten hoher Unsicherheit höchst wertvoll“.
Die Märkte preisen seit Monaten mehr als eine Zinserhöhung ein. Die meisten Notenbanker im EZB-Rat halten eine weitere Zinserhöhung im Herbst für eine plausible Option, aber längst nicht für ausgemacht. Jedenfalls stehe die EZB nicht am Anfang einer ausgeprägten Straffung der Geldpolitik mit mehreren, kräftigen Zinserhöhungen, hieß es.
Debatte um Mindestreserve für Banken
Überlagert wird die Zinsdebatte von einem neuen Vorstoß, der den Banken missfällt: Insidern zufolge nimmt die EZB einen neuen Anlauf, die Mindestreserve für Banken zu verdoppeln, um ihre hohen Zinsausgaben zu senken. Die EZB zahlt Geschäftsbanken auf Rücklagen den Einlagensatz von derzeit 2,25 Prozent, außer auf die verpflichtende Mindestreserve in Höhe von einem Prozent der Kundeneinlagen. Eine Erhöhung würde den Notenbanken im Eurosystem mehrere Milliarden Euro Verluste ersparen. Die Banken müssten hingegen auf Einnahmen verzichten.
Widerstand kommt aus dem deutschen Bankenverband BdB: Seit drei Jahren sei die Mindestreserve bereits unverzinst. Sie zu erhöhen, „bindet zusätzlich Liquidität, schwächt die Ertragskraft der Institute und verringert ihren Spielraum für Investitionen und Kreditvergabe“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff am Mittwoch. Ein EZB-Sprecher wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Plänen und der Kritik äußern.
Die Bürgerbewegung Finanzwende hält dagegen: „Die EZB hat die Banken in der Niedrigzinsphase mit Kreditgeschenken und Sonderzinsen auf bestimmte Einlagen subventioniert“, sagte Michael Peters, Experte für Finanzstabilität. „Seit der Zinswende fahren Banken Rekordgewinne ein. Es ist das Mindeste, dass sich die EZB die Subventionen zurückholt, indem sie die Mindestreserve erhöht.“
Ausblick: Entscheidung im September
Im September dürfte mehr Klarheit herrschen: Dann läuft die 60-tägige Frist für das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran ab, neue Konjunktur- und Inflationsprognosen liegen vor, und es zeichnet sich ab, ob Arbeitnehmer höhere Löhne durchsetzen. Beide Lager im EZB-Rat könnten dann beim Zinsentscheid im September zusammenfinden. Das forsche Lager betont, dass die Zinserhöhung im Juni nur der Auftakt gewesen sei. Das vorsichtige Lager genügt sich mit einem weiteren „Warnschuss“ nach der Sommerpause.
