Ermittler der Steuerfahndung haben erneut die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Der Verdacht richtet sich gegen die frühere Postbank, die inzwischen zum Deutsche-Bank-Konzern gehört. Es geht um mögliche Steuerhinterziehung bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften zwischen 2008 und 2010.
Hintergrund der Durchsuchung
Laut Medienberichten drehen sich die Ermittlungen um Cum-Cum-Transaktionen, bei denen Aktien deutscher Unternehmen rund um den Dividendenstichtag zwischen in- und ausländischen Akteuren hin- und hergeschoben wurden. Dadurch sollen Banken Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien generiert haben. Dem Fiskus entstand durch diese Praktiken ein geschätzter Schaden von 28 Milliarden Euro.
Die Deutsche Bank äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen. Die Razzia ist Teil eines laufenden Verfahrens, das bereits seit mehreren Jahren die Justiz beschäftigt.
Rechtliche Einordnung
Bei Cum-Cum-Geschäften nutzen Banken eine Gesetzeslücke, um ausländischen Aktionären die Kapitalertragsteuer zu erstatten, obwohl diese gar nicht abgeführt wurde. Die Steuerfahndung geht dem Verdacht nach, dass die Postbank bewusst an solchen Gestaltungen beteiligt war. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Zeitraum 2008 bis 2010, als die Postbank noch eigenständig agierte.
Bereits 2020 hatte es eine ähnliche Razzia bei der Deutschen Bank gegeben. Damals ging es um Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Steuern mehrfach erstattet wurden. Die aktuellen Durchsuchungen zeigen, dass die Behörden weiterhin intensiv gegen Steuervergehen im Bankensektor vorgehen.
